Tag der deutschen Einheit Dreyer zu Deutschland: „Wir müssen weiter zusammenwachsen“
Deutschland feiert seine wiedergewonnene Einheit - Gastgeber ist dieses Jahr Rheinland-Pfalz. Regierungschefin Dreyer zieht eine positive Bilanz. Das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl bringt aus ihrer Sicht aber neue Aufgaben.
Mainz. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht im Ergebnis der Bundestagswahl auch ein Warnsignal für den Zusammenhalt in Deutschland.
„Es gibt Menschen in vielen Regionen im Osten und im Westen, die sich auch nicht ganz mitgenommen fühlen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur zu Beginn der Einheitsfeiern am Montag in Mainz. „Die Wahlen sind für uns durchaus auch so etwas wie ein Moment zum Nachdenken und Überlegen, was ist falsch gelaufen, dass so viele Menschen irritierend gewählt haben.“ Bei der Bundestagswahl am 24. September hatten Union und SPD deutlich Stimmen verloren, die AfD kam auf 12,6 Prozent.
In Mainz begannen am Montag die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit mit einem Bürgerfest. An diesem Dienstag werden zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dreyer hält die Entwicklung seit der Wiedervereinigung insgesamt für erfolgreich. „Ich bin der Auffassung, dass wir eine außerordentlich positive Bilanz ziehen können an diesem 27. Tag der Deutschen Einheit“, sagte sie der dpa. „Aber wir müssen weiter zusammenwachsen.“
Die Regierungschefin warnte davor, das Erstarken der rechtsnationalen AfD vor allem als Problem des Ostens zu bewerten. „Ich halte es für verfehlt, daraus eine Debatte zu machen, ob der Osten und der Westen richtig zusammengewachsen sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dreyer räumte im Bayerischen Rundfunk zugleich ein: „Wir haben an der einen oder anderen Stelle unterschätzt, wieviel Transformationsdruck die Ostdeutschen hatten.“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), warnte vor neuen Strukturproblemen in Ostdeutschland. Regionale Unterschiede hätten sich durch Globalisierung und demografischen Wandel verschärft: „So liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten bei gerade einmal 73 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes und die Produktivität in den Betrieben bei etwa 80 Prozent.“ Gleicke sprach sich für eine Regionalförderung auch nach dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags 2019 aus. Sie zog eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung der Ost-Länder: Die Wirtschaftsleistung habe sich mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit sei gesunken.
Zum Bürgerfest in Mainz laden 16 Länder, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dazu ein, ihre Stände zu besuchen. Auf mehreren Bühnen steigt ein Musikprogramm. Rund eine halbe Million Menschen werden erwartet. Die Feiern werden von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Das Bürgerfest sollte am Montag von 3100 Polizisten geschützt werden, bei der Einheitsfeier an diesem Dienstag sind es 4300 Beamte. Dreyer sieht Verständnis für die Vorkehrungen bei den meisten Bürgern. Nach Ansicht von Innenminister Roger Lewentz (SPD) sind die Sicherheitskräfte gut vorbereitet.
