Vorbehalte gegen Gesetzentwurf Drogenbeauftragte: Verbot der Tabakaußenwerbung vor der Wahl
Berlin (dpa) - Trotz Widerständen in der Koalition dringt die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) auf ein Außenwerbeverbot für Tabakwaren noch in dieser Legislaturperiode.
„Es kann doch nicht sein, dass wir mit einigen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt Tabakprävention in Schulen machen, es aber gleichzeitig zulassen, dass die Unternehmen mit einem Vielfachen unseres Budgets auf dem Schulweg unserer Kinder Tabakwerbung aufstellen“, sagte Mortler der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: „Die Forschung zeigt uns zu alledem, dass Tabakwerbung gerade bei Jugendlichen Wirkungen erzielt.“
Mortler und Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU), dessen Haus die Federführung bei dem Gesetzesvorhaben hat, wollen noch in dieser Legislaturperiode das Außenwerbeverbot durchsetzen, das auch in Kinos Tabakwerbung stark einschränken würde. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Der schon im vergangenen Frühjahr vorgelegte Gesetzentwurf wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktion sowie in Teilen der SPD Widerstand gibt.
Der stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion, Frank Tempel, erklärte: „Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für Tabakprodukte.“ Tempel fügte hinzu: „Marlene Mortler hat als Drogenbeauftragte das Problem, dass ihre eigene Fraktion von CDU/CSU von der Tabaklobby zugequalmt wurde.“ 2015 habe allein Philipp Morris der CDU 80 000 Euro für Veranstaltungssponsoring bezahlt.
Doch auch die Werbewirtschaft und die Kommunen befürchten beträchtliche Einnahmeverluste, so dass auch hier die Vorbehalte gegen ein solches Verbot erheblich sind. Die Tabakindustrie nutzte das politische Hin und Her ganz offenbar, um sich neu aufzustellen. Nach dpa-Informationen legte sie bei der Außen- und Kinowerbung sowie bei Promotion und Sponsoring erheblich zu und steigerte die Gesamtwerbeausgaben von 2014 auf 2015 von 196 Millionen Euro auf mehr als 230 Millionen Euro. Zudem bewirbt die Industrie dem Vernehmen nach vermehrt die elektronische Zigarette bei Jugendlichen.
„Man muss es einfach klar aussprechen: Rauchen tötet, zerstört dadurch Familien, kostet das Gesundheitssystem Unsummen und belastet unsere Unternehmen allein durch die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro“, unterstrich die Drogenbeauftragte. „Bei über 120 000 Tabaktoten und volkswirtschaftlichen Belastungen von fast 80 Milliarden Euro im Jahr müssen wir einfach alles dran setzen, dass so wenige junge Leute wie möglich mit dem Rauchen beginnen“, mahnte Mortler.
