Eine Krankenkasse für alle: SPD will Bürgerversicherung
Gesundheitspolitiker Lauterbach sieht ein „zentrales Projekt für die Bundestagswahl“. Kanzlerkandidat Schulz „steht voll dahinter“.
Düsseldorf. Die SPD will die Bürgerversicherung für alle einführen und die Konkurrenz von privaten und gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. „Diese Forderung ist ein zentrales Projekt für unser Programm zur Bundestagswahl“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Konzept sei mit dem Kanzlerkandidaten der Partei abgestimmt.
„Ich bin eng mit Martin Schulz befreundet. Er steht voll hinter der Bürgerversicherung“, so Lauterbach. Ein einheitliches System für alle sei ein Instrument gegen die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. „70 bis 80 Prozent der Bürger wollen diesen Weg“, sagte Lauterbach. Die SPD könne damit ihr Gerechtigkeitsprofil schärfen.
Auf Ablehnung stößt das Vorhaben beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). „Die SPD-Pläne sind wie eine Operation am offenen Herzen bei einem gesunden Patienten“, so PKV-Direktor Volker Leienbach. Im deutschen Gesundheitswesen gehe es sozial gerecht zu. Unabhängig vom Einkommen hätten alle Bürger freie Arztwahl und profitierten vom medizinischen Fortschritt. „Wir haben weltweit die kürzesten Wartezeiten und im Notfall wird jeder versorgt, egal wie er versichert ist“, sagte Leienbach.
Gegen die Bürgerversicherung positioniert sich auch Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Er verweist auf Großbritannien und die Niederlande. Dort hätten Einheitssysteme vor allem zu „Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen“ geführt.
Derzeit sind in Deutschland etwa 71,5 Millionen Menschen gesetzlich versichert. Die privaten Kassen haben bei deutlich fallender Tendenz noch 8,8 Millionen Versicherte (siehe Info-Kasten). Kritiker des Systems wie Lauterbach verweisen darauf, dass Privatpatienten schneller Zugang zu neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden hätten. Für niedergelassene Ärzte seien privat Versicherte eine begehrte Klientel, da die Honorare deutlich höher lägen. Die Folge: Während gesetzlich Versicherte oft monatelang auf einen Termin beim gewünschten Facharzt warten, gelingt das bei Privatpatienten binnen weniger Tage.
Neben der SPD wollen auch Grüne und Linke die Bürgerversicherung durchsetzen. Einig sind sie sich aber nicht, wie die Finanzierung aussehen soll. Grüne und Linke wollen neben dem Arbeitseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge heranziehen. Das lehnt Lauterbach für die SPD ab. „Unser Konzept sieht keine Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Beiträge oder die Einbeziehung von Mieten oder Zinsen vor“, sagte Lauterbach.
Allerdings möchte er eine sofortige Angleichung der Honorare. „Das führt dazu, dass die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten aufhört“, so der Politiker. Den Vorwurf, dass Arztpraxen ohne die hohen Honorare für Privatpatienten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, hält Lauterbach für „abwegig“.
