Entscheidung über Pofalla-Wechsel zur Bahn Ende Januar erwartet
Berlin (dpa) - Eine Entscheidung über den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird möglicherweise Ende Januar fallen.
Für den 30. Januar ist eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates angesetzt, wie in Bahnkreisen bestätigt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse seit Ende November davon, dass Pofalla zur Bahn gehen könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Pofalla habe damals eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt.
Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine „gewisse zeitliche Distanz“ zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage. Die Bahn ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Grundsätzlich müsse es möglich sein, von der Politik in die Wirtschaft zu wechseln, sofern dies transparent verlaufe, sagte Seibert.
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, verlangte vom Bahnvorstand und der Bundesregierung eine Erklärung. „Es ist doch befremdlich, dass alle ganz aufgeregt diskutieren, aber sowohl der Eigentümer wie der Vorstand äußern sich bislang mit keiner Silbe“, kritisierte Kirchner, der stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle darlegen, „warum der Vorstand erweitert werden soll“. Bislang habe sich der Aufsichtsrat mit dieser Frage nicht beschäftigt.
Die Sitzung des Kontrollgremiums am 30. Januar war schon länger geplant. Eigentlich sollte über die Situation der Berliner S-Bahn beraten werden, einer Tochtergesellschaft der Bahn. Nun drängt sich die Personalie Pofalla als Thema auf. Noch stehe sie nicht auf der Tagesordnung, sagten am Montag Sprecher der von Regierungsseite im Bahn-Aufsichtsrat vertretenen Ministerien. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums fügte aber hinzu, wenn es Bahnchef Rüdiger Grube gelinge, Spitzenleute in sein Team zu holen, wäre dies zu begrüßen.
Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, hatte am Sonntag mitteilen lassen, dass das Kontrollgremium nicht über einen möglichen neuen Vorstandsposten informiert sei, für den Pofalla im Gespräch ist. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums hob hervor, dass die Berufung eines neuen Vorstandes alleinige Angelegenheit des Aufsichtsrates sei, nicht das der Eigentümer.
Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Pofalla bei einem solchen Wechsel eine ausreichende Frist zu seinem politischen Posten einhält. Die große Koalition von Union und SPD will hierfür in dieser Legislaturperiode Regelungen schaffen.
Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, sagte, der offenkundig geplante Seitenwechsel Pofallas belege „die skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen beim DB-Konzern“. Pofalla bringe nicht nur Insiderwissen und beste Kontakte in die deutsche Politik mit, sondern auch einschlägige Erfahrung bei der Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung. Pofalla habe Anfang 2013 erreicht, EU-Vorschläge zur Trennung der öffentlich finanzierten Infrastruktur vom gewinnorientierten Bahnbetrieb zu entschärfen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montag), prinzipiell habe er keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, „wenn alles transparent erfolgt“. „Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber unterstützen.“
EU-Kommissar Günther Oettinger wies auf die strengen Vorgaben in Brüssel hin. Ein Kommissar müsse „eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Dies halte er „für ein gutes Modell“.
