Personalie Pofalla befeuert Debatte um Karenzzeiten

Berlin (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn befeuert weiter die Debatte um angemessene Karenzzeiten. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich in der „Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ offen für eine gesetzliche Regelung. Prinzipiell habe er keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, „wenn alles transparent erfolgt“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der „Welt“ eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit.

Innenministerium dringt auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf SPD-Justizminister Heiko Maas. Er erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der „Berliner Zeitung“. Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich ohne Probleme im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Maas hatte überraschend angekündigt, erst ein Urteil abwarten zu wollen, ob die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag steht.

Dreikönigstreffen der FDP mit Parteichef Lindner in Stuttgart

Stuttgart (dpa) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen will der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner heute seine angeschlagene Partei wieder aufrichten. Die Liberalen hatten bei der Wahl im September erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Dreikönigstreffen ist für die FDP der Auftakt ins politische Jahr. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sagte am Abend in Stuttgart, von dem Dreikönigstreffen solle die Botschaft ausgehen, dass die Partei aus der „Reha“ raus sei.

Gröhe strebt neues Sterbehilfegesetz an

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die Sterbehilfe gesetzlich neu regeln. Er wünsche sich, dass jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt wird, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Wer sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele „überaus verwerflich“. Bisher ist aktive Sterbehilfe verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Wer einem Todkranken Gift besorgt, macht sich nicht strafbar. Das ist erst der Fall, wenn er es dem Betroffenen aktiv einflößt.

Mutmaßlicher Dschihadist in Spanien gefasst

Madrid (dpa) - Die spanische Polizei hat einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen gefasst. Der Mann sei auf dem Flughafen von Málaga festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Ihm werde vorgeworfen, am Heiligen Krieg in Syrien teilgenommen zu haben und einem Ableger von Al-Kaida anzugehören. Der Mann hatte sich nach den Erkenntnissen der Behörden unter anderem für eine spanisch-marokkanische Organisation der Anwerbung und Indoktrinierung junger Menschen für den Bürgerkrieg in Syrien gewidmet.