Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Kritik: Betreibe keine FDP-Vetternwirtschaft
Berlin (dpa) - Vetternwirtschaft betreibe er bei der Besetzung von Posten in seinem Ministerium nicht, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Kompetenz sei wichtig, nicht eine FDP-Mitgliedschaft. Kritiker aber meinen: Er will Parteifreunde noch rasch versorgen, ehe die FDP nichts mehr zu sagen hat.
„Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar“, sagte Niebel am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung einer neuen Servicestelle „Engagement Global“.
Leiterin dieser neuen Stelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik soll die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) werden. SPD und Linke sprechen von einer Stellenbesetzung nach Parteibuch.
Niebel betonte, er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt. „Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen.“
Die endgültige Auswahl sei natürlich kein Zufall gewesen. „Diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung, Befähigung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität“, sagte Niebel. „Es hat sich herausgestellt, dass sie die Beste ist und darüber hinaus auch noch mir persönlich bekannt ist. Und wenn beides zusammentrifft - umso besser.“
Sein Sprecher erklärte, Abteilungsleiter seien stets politische Beamte, die bei einem Regierungswechsel auch in den Ruhestand versetzt werden können.
Niebel begründete die Personalentscheidung damit, dass Büssemaker als ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen (Baden-Württemberg) helfen könne, die Kooperation des Ministeriums mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen zu verbessern. „Frau Büssemaker hat darüber hinaus auch noch die Kompetenz als selbstständige Unternehmerin.“
Insgesamt gebe es seiner Kenntnis nach nur zwei Referatsleiter in seinem Ministerium, die FDP-Mitglieder sind. „Das weiß ich, weil ich sie beide persönlich kenne. Ansonsten fragen wir die Parteizughörigkeit nicht ab, weil das grundgesetzwidrig wäre“, sagte Niebel. Der 48-Jährige steht wegen seiner Personalpolitik schon länger in der Kritik. Seit er das Ministerium 2009 übernommen hat, soll er stärker als üblich Stellen mit Parteifreunden besetzt haben.
Die neue Servicestelle „Engagement Global“, die als zentrale Anlaufstelle für verschiedene Formen des Bürgerengagements bündeln soll, umfasst insgesamt 210 Stellen. Laut Niebel stehen sie allen Mitarbeitern des Hauses und externen Bewerbern offen.
„Engagement Global“ ist Teil der großen Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik, bei der auch die drei staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen zur Mammutorganisation GIZ fusionieren. Niebel betonte bei der Vorstellung, sein Ministerium habe seit dem Beginn der Reform insgesamt 300 Stellen eingespart.
Die Oppositionsparteien lassen indes nicht locker und werfen Niebel weiterhin vor, Vetternwirtschaft in seinem Ministerium zu betreiben. Die SPD will Niebels Personalpolitik nun sogar zum Thema im Bundestag machen, ließ die Form aber noch offen. Die Grünen kündigten bereits konkret an, das Thema nächste Woche in die Fragestunde des Bundestags zu bringen.
„Ministerien sind keine Wahlkampfzentralen und auch kein Endlager für verdiente Parteifunktionäre“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Er (Niebel) hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma.“ Wahrscheinlich habe Niebel bei seinen Reisen gelernt, „dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen“.
Oppermann wies darauf hin, dass in dem Ministerium, für dessen Abschaffung Niebel sich einst aussprach, zwei neue Abteilungen geschaffen worden seien. Es entstehe der Eindruck, dass „in einer sich auflösenden FDP noch rasch Leute untergebracht werden sollen“. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte „Handelsblatt Online“, Niebel sichere „seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat“.
