Mehr Geld für 500 000 Demenzkranke
Berlin (dpa) - Demenz wird zu einem immer drängenderen Problem. Die Koalition hatte umfassende Verbesserungen versprochen. Nun legt Minister Bahr Zahlen auf dem Tisch. Verbände und Opposition reagieren enttäuscht.
Eine halbe Million Demenzkranke sollen durch die schwarz-gelbe Pflegereform ab Anfang 2013 mehr Geld bekommen. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. „Das ist ein Fortschritt und eine deutliche Verbesserung für Demenzkranke und ihre Angehörigen“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch in Berlin. Die SPD und Sozialverbände kritisierten die Pläne als völlig unzureichend.
Heute erhalten viele der rund 1,2 Millionen Altersverwirrten keine oder nur wenig Hilfe. Laut Experten wird sich die Zahl der Dementen binnen 50 Jahren verdoppeln.
Im Zentrum der Reform stehen höheres Pflegegeld und höhere Pflegesachleistungen für Demenzkranke im Volumen von 655 Millionen Euro. Bedürftige können künftig zudem statt Leistungen auch Zeitkontingente mit den Diensten vereinbaren. Diese Wahlmöglichkeiten und Flexibilisierungen schlügen mit 200 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt werden die Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro 2013 komplett verbraucht. Der Beitrag soll dafür zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Laut Bahr sind 2015 neue Entscheidungen über mögliche Beitragsanhebungen fällig.
Im November hatte Bahr „schnell wirksame Verbesserungen“ angekündigt. Ende 2010 hatte sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) ein „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Über die geplanten steuerlich geförderten Zusatzversicherungen für den Pflegefall werde noch mit dem Bundesfinanzministerium verhandelt, sagte Bahr. Auch dieser getrennte Teil solle 2013 starten. Die SPD hatte dafür eine Ablehnung im Bundesrat angekündigt. Die Verbesserungen für Demente bedürfen laut Bahr voraussichtlich nicht der Länder-Zustimmung.
Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zuhause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt heute 100 Euro im Monat (bei besonderem Bedarf 200) künftig 220 (beziehungsweise 320) Euro bekommen. Werden sie von einem Pflegedienst betreut, sollen es 325 beziehungsweise 425 Euro sein.
Bei Dementen in Pflegestufe 1 und 2 und Betreuung durch Angehörige sollen die Sätze um 70 beziehungsweise 85 Euro auf bis zu 725 Euro steigen, wie aus einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Tabelle hervorgeht. Kommt ein Pflegedienst, betragen die geplanten Steigerungen in diesen Stufen 215 beziehungsweise 150 Euro auf bis zu 1450 Euro. In Pflegestufe 3 soll sich nichts ändern.
Ärztliche Hausbesuche in Heimen sollen gefördert werden. Eine Auszeit für Angehörige zur Erholung soll unterstützt werden, indem das Pflegegeld auch während einer Kurzzeitpflege zur Hälfte fließt. Pflegebedürftige in selbstorganisierten Wohngruppen erhalten 200 Euro monatlich. Mit 2500 Euro pro Person soll die Gründung solcher Gruppen gefördert werden. Insgesamt sollen laut Koalition 750 000 Pflegebedürftige von der Reform profitieren.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Mittel würden effektiv für konkrete Hilfe im Alltag eingesetzt. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der dpa: „Wir wollen erreichen, dass eine stationäre Betreuung, so weit es geht, nicht notwendig wird.“
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der dpa hingegen: „Das ist ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern.“ Nötig sei eine stärkere Förderung neuer Angebote. Kurzzeitpflege sei vielerorts allenfalls im Aufbau.
Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte: „An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen (...) ändert dieser Vorstoß nichts.“ Dem Verband Volkssolidarität fehlt ein echter Durchbruch. Die Deutsche Hospiz Stiftung vermisst einen Rechtsanspruch für die Betreuung Demenzkranker.
Bahr räumte ein, nicht alle Probleme würden dauerhaft gelöst. Doch auch an der angekündigten grundsätzlichen besseren Eingruppierung von Demenzkranken werde zügig gearbeitet. Die erste Sitzung eines Expertenbeirats hierfür sei für Februar geplant.
