Erdogan an EU: „Seit wann lenkt ihr die Türkei?“
Berlin/Istanbul (dpa) - Trotz des Streits um die geplante Visa-Freiheit will die Bundesregierung das umstrittene EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik retten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte noch einmal den Ton.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigten die Vereinbarung und warnten vor einem Scheitern.
Merkel wies den Vorwurf zurück, sich mit den Absprachen in der Flüchtlingspolitik zu stark in Abhängigkeit von Erdogan zu begeben. Europa müsse lernen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, sich gar nicht erst auf die Flucht zu machen, sagte die Kanzlerin bei einer Europa-Konferenz in Berlin. „Damit begeben wir uns natürlich - das wird jetzt ja oft in dem Abkommen mit der Türkei kritisiert - in Abhängigkeiten.“
Bei einem „Europaforum“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sagte Merkel, mit der Bekämpfung von Fluchtursachen sei man in der Verantwortung für andere Länder, „und das können Sie auch Abhängigkeit nennen“. Von Anfang des Jahres bis zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens seien mehr als 350 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen, seit dessen Inkrafttreten 7 Menschen gestorben. „Allein schon die Menschenleben zu retten und nicht noch Leuten Geld in die Kassen zu spülen, lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Visa-Liberalisierung für türkische Bürger. Falls die Türkei die erforderlichen Bedingungen erfülle, müsse auch die EU ihren Teil der Verpflichtungen einhalten. Steinmeier sagte: „Wir dürfen uns nicht enthalten mit Blick auf die innerstaatlichen Verhältnisse in der Türkei.“ Dazu gehöre auch Kritik, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt würden. „Aber wir müssen doch gleichzeitig sehen, dass wir ein nachhaltiges Interesse daran haben, dass dieses Abkommen über Migration nicht kollabiert.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass die Türkei alle Bedingungen für die geplante Visa-Liberalisierung einhalten müsse. „Der Wechsel im Amt des Premierministers kann ja nicht zur Folge haben, dass Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei in Abrede gestellt werden“, sagte Juncker. „Wenn Herr Erdogan die Strategie verfolgt, den Türken das Recht auf freie Reise nach Europa zu verwehren, dann muss er das dem türkischen Volk gegenüber verantworten. Das wird sein Problem sein, nicht meines.“
Erdogan sagte am Donnerstag, an die Adresse der Europäischen Union gerichtet: „Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?“ Er unterstellte der EU außerdem, „Terroristen“ mit Waffen und Geld auszustatten. Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Terrorgesetze und der damit verbundenen Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit. Erdogan hat immer wieder klargemacht, dass er eine Gesetzesänderung ablehnt.
Die geplante Visa-Freiheit bleibt auch in Merkels Union umstritten. Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte „Focus online“, dann sei keine Kontrolle mehr darüber möglich, wer nach Deutschland einreise und wie lange er bleibe. „Die Aufhebung der Visumpflicht ist nicht zu Ende gedacht“, kritisierte Singhammer.
