dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Juncker und Schulz bei Merkel - Streit mit Türkei im Vordergrund
Berlin (dpa) - Der Streit über die Visumpflicht und der dadurch in Gefahr geratene Flüchtlingspakt mit der Türkei sorgt weiter für Aufregung. Entsprechend dürften diese Fragen Hauptthemen eines Treffens von Kanzlerin Angelka Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute in Berlin sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terrorgesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine Bedingung für die visumfreie Einreise von Türken in die EU ab Juli.
Bundestag beschließt Gesetz zu längerer Frist für Steuererklärungen
Berlin (dpa) - Steuerzahler sollen mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten. Wer die Formulare selbst ausfüllt, muss sie künftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Das will der Bundestag heute beschließen. Wird die Steuererklärung zu spät abgegeben, werden in bestimmten Fällen automatisch Verspätungszuschläge fällig. Erstmals soll die verlängerte Frist im Steuerjahr 2018 gelten. Der Bundestag berät heute auch über die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei.
Maas fordert vor Antikorruptionsgipfel schärfere Strafen für Firmen
Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat sich im Kampf gegen Korruption für schärfere Strafen gegen kriminelle Unternehmen ausgesprochen. Er kündigte noch für dieses Jahr einen Vorschlag an, um Unternehmen und Banken stärker in Haftung zu nehmen. „Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben“, sagte Maas der dpa vor einem Antikorruptionsgipfel heute in London. Bisher liege die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. Maas fordert, dass sich die Höhe des Bußgeldes in Zukunft an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren soll.
Mehrheit für Rousseff-Absetzung zeichnet sich ab
Brasília (dpa) - Im brasilianischen Senat zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff ab. Von den ersten 24 Senatoren, die jeweils 15 Minuten lang ihre Beweggründe erläutern konnten, waren 20 für eine Suspendierung Rousseffs von zunächst 180 Tagen, vier dagegen. Notwendig ist eine einfache Mehrheit der an der Marathonsitzung teilnehmenden Senatoren. Insgesamt hat der brasilianische Senat 81 Mitglieder. Die Regierung fürchtete sogar, dass am Ende eine Zweidrittelmehrheit stehen könnte.
Dreierkoalition in Rheinland-Pfalz - Auch die SPD macht den Weg frei
Mainz (dpa) - Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Die SPD sprach sich am Abend einstimmig für das Bündnis mit FDP und Grünen aus. Alle 55 Delegierten votierten bei einem kleinen Parteitag in Mainz für den Koalitionsvertrag. Die beiden kleineren Partner hatten bereits vorher grünes Licht für die Koalition gegeben. Es ist die erste Ampel-Koalition auf Länderebene seit Bremen vor 21 Jahren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb für Rot-Gelb-Grün. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, sagte sie.
USA bei Aufnahme syrischer Flüchtlinge klar hinter Zielsetzung
Washington (dpa) - Die USA liegen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien deutlich unter Plan. In den ersten sieben Monaten des Haushaltsjahres 2015/16 haben die USA lediglich 1736 Syrer aufgenommen. Das geht aus Daten des Statistikamtes hervor. Das Ziel, 10 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, bleibe aber bestehen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Dem Präsidenten sei von Beginn an klar gewesen, dass dies ein herausforderndes Ziel sei. Problematisch seien vor allem die harten Überprüfungen auf terroristische Verflechtungen.
