dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung bringt Arbeitsmarktreform und Flexi-Rente auf den Weg
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Stillstand will die Koalition Arbeitnehmer besser vor Lohndumping schützen und Alternativen zur Frühverrentung schaffen. Noch vor der Sommerpause sollen Entwürfe gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für flexiblere Übergänge in die Rente im Kabinett beschlossen werden. Während der Kompromiss zum Arbeitsmarkt von Arbeitgebern wie Gewerkschaften begrüßt wurde, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Pläne zur Flexi-Rente scharf.
EP-Präsident Schulz: Keine Visumfreiheit für Türkei bis Sommer
Istanbul (dpa) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hält ein Aufheben der Visumpflicht für Türken im angestrebten Zeitrahmen bis Ende Juni nicht mehr für möglich. Es sei absolut außerhalb jeder Diskussion, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes wie von der EU gefordert zu ändern. Ein Erdogan-Berater drohte: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“
Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Berlin (dpa) - Die Lkw-Maut wird ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf rund 13 000 Kilometern Autobahnen und auf 2 300 Kilometern Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015.
Mehr Zeit für Steuererklärung und Verspätungszuschläge
Berlin (dpa) - Bürger erhalten mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung, müssen im Gegenzug bei verspätet eingereichten Unterlagen aber mit schärferen Strafen rechnen. Entsprechende Gesetzespläne will der Bundestag morgen beschließen. Wer die Formulare selbst ausfüllt, muss sie künftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Wird die Steuererklärung allerdings zu spät abgegeben, werden in bestimmten Fällen automatisch Verspätungszuschläge fällig.
Rousseff vor Auszug aus Präsidentenpalast
Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will nach einer vorübergehenden Suspendierung auf keinen Fall zurücktreten. „Der letzte Tag meines Mandats ist der 31. Dezember 2018“, betonte sie vor einer Marathonsitzung des Senats, bei der über eine Suspendierung von 180 Tagen entschieden werden soll. Die notwendige einfache Mehrheit dafür gilt als sicher. Vizepräsident Michel Temer will noch diese Woche ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende gemäßigt linke Arbeiterpartei bilden. Im Herbst müsste der Senat über die endgültige Amtsenthebung entscheiden.
Mindestens 86 Tote bei schwerer Anschlagserie in Bagdad
Bagdad (dpa) - Bei einer der schwersten Anschlagserien der vergangenen Jahre sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 86 Menschen getötetworden. Zunächst riss eine Autobombe auf einem belebten Markt im überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City mindestens 64 Menschen in den Tod, berichteten Mitarbeiter von Krankenhäusern. Zu der Tat im Osten der Stadt bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat in einer zunächst nicht verifizierbaren Botschaft. Bei zwei weiteren Explosionen im Westen und Norden Bagdads wenige Stunden später kamen mindestens 22 Menschen ums Leben.
