Totschlag durch Unterlassen Ermittlungen gegen Polizisten im „Reichsbürger“-Fall
Nürnberg (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Mittelfranken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Beamten. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen.
Der 50 Jahre alte Kommissar soll vom Waffenbesitz des „Reichsbürgers“ aus Georgensgmünd und von dessen Kontakten zu Gleichgesinnten gewusst haben, wie die Anklagebehörde mitteilte.
Daher habe er die Gefahr, die von dem Mann ausging, erkennen und damit rechnen können, dass dieser seine Waffen benutzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wäre der Beamte „dienstlich verpflichtet gewesen, diese Erkenntnis weiterzugeben“. So hätten die tödlichen Schüsse auf seinen Kollegen möglicherweise verhindert werden können.
Der „Reichsbürger“ hatte Mitte Oktober in Georgensgmünd (Landkreis Roth) auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32-jährigen Beamten getötet und einen weiteren verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.
Der 50-jährige Hauptkommissar und ein 49 Jahre alter Oberkommissar waren bereits Mitte November vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen schon vor dem Einsatz seit längerem per Handy-Chat Kontakt mit dem Mann gehabt haben. Gegen den Oberkommissar wird wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Polizeicomputer nachgesehen haben, ob es dort im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des „Reichsbürgers“ Eintragungen gab. Zudem wurden bei dem 49-Jährigen verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
