Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Galgen bei Pegida-Demo
Dresden (dpa) - Eine bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Schau gestellte Galgenattrappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize Sigmar Gabriel (SPD) hat ein juristisches Nachspiel.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
An dem aus Holzlatten zusammengebastelten Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert - Angela „Mutti“ Merkel“ und „Reserviert - Siegmar „das Pack“ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des Wirtschaftsministers falsch geschrieben war. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Aktion scharf.
Die Ermittlungen stützen sich laut Staatsanwalt Jan Hille auf die im Internet veröffentliche Bilder von dem Galgen und Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Konstrukteur beziehungsweise Träger des über einen Meter großen und mit dem Wort „Volksverräter“ beschrifteten Holzgestells sei aber noch nicht identifiziert. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Der Gründer und Chef des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, bezeichnete die Berichterstattung über den Galgen als „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“ und schrieb auf seiner Facebook-Seite von „lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“. „Ich halte es für eine makabere, geschmacklose aber letztendlich einfach nur symbolisch überspitzte Meinungsäußerung“, meinte er.
Gegen Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Facebook-Postings des 42-Jährigen, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.
Außerdem läuft gegen eine 20 Jahre alte Dresdnerin, die Merkel bei einem Besuch in Heidenau im August aufs Übelste vulgär beschimpft hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Hier dauerten die Untersuchungen noch an, sagte Staatsanwalt Hille.
Politiker in Berlin und Dresden zeigten sich von dem zur Schau gestellten Galgen empört. „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter“, schrieb Maas bei Twitter. „Wer bei #Pegida mitläuft, dem muss klar sein, wem er da hinterher läuft: Menschen, die nichts anderes im Sinn haben als Radikalisierung.“
„Das geht gar nicht!!!“, schrieb Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ebenfalls bei dem Kurznachrichtendienst. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte den Vorfall erschreckend: „Da werden Grenzen überschritten.“
Pegida provoziere offensichtlich um jeden Preis, meinte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Steffen Große. Mit wirren Forderungen etwa nach Abspaltung Sachsens von Deutschland würden zudem „die Dresdner und ganz Sachsen zur Lachnummer“ gemacht.
Pegida steht für „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Eine Woche vor der Kundgebung zum Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration hatte das Bündnis am Montagabend nach Schätzungen bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt. Dabei hatte Bachmann der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen „Säxit“ an, den Austritt Sachsens aus Bundesrepublik und EU.
