Erstmals seit 1950 weniger öffentliche Schulden in Deutschland
Wiesbaden (dpa) - Die deutsche Staatsverschuldung ist im vergangenen Jahr erstmals seit 1950 gesunken. Grund dafür ist allerdings ein Sondereffekt im Zuge der Bankenrettung in der Finanzkrise - ohne ihn wäre die Verschuldung weiter gestiegen.
Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialkassen waren zum Jahresende mit rund 2,038 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Das waren 30,3 Milliarden Euro (1,5 Prozent) weniger als 2012. Damit ging der Wert erstmals seit Einführung der Statistik zurück.
Grund für den Rückgang war nach Angaben der Statistiker vor allem die Entwicklung bei den sogenannten Bad Banks. In diese Abwicklungsinstitute hatten Geldhäuser während der Finanzkrise mit staatlicher Hilfe milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert. Dadurch stieg der Schuldenstand Deutschlands. Die hochriskanten Giftpapiere sollen nach und nach verkauft werden. Das gelang zuletzt gut, die Bad Banks konnten ihren Schuldenstand weiter reduzieren.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Schulden der Kernhaushalte von Bund und Ländern - also ohne solche Sondereffekte - um rund 17 Milliarden Euro gestiegen seien. Dabei habe der Staat so viel Steuern eingenommen wie noch nie. Die Linke im Bundestag verlangte, die Schulden nicht auf Kosten sozialer Leistungen abzutragen. Dies sei kurzsichtig, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch.
Der Bund konnte seine Verbindlichkeiten um 0,8 Prozent auf 1,28 Billionen Euro verringern, bei den Ländern sank der Schuldenstand um 20,0 Milliarden auf 624,9 Milliarden Euro (minus 3,1 Prozent). Nur unwesentlich gingen die Schulden der Gemeinden zurück: um 59 Millionen auf 135,1 Milliarden Euro (0,0 Prozent). Den prozentual stärksten Rückgang wies die gesetzliche Sozialversicherung aus. Hier lag die Verschuldung bei 631 Millionen Euro und damit um 35 Millionen Euro niedriger als 2012 (minus 5,2 Prozent).
Auch 9 der 16 Länder bauten Schulden ab. Spitzenreiter war Sachsen, das seine Verschuldung um 9,5 Prozent verringerte und Ende 2013 bei 8,43 Milliarden Euro stand. Am schlechtesten schnitt das Saarland ab. Dort stiegen die Schulden um 4,5 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro.
