dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung will Ausrüstung in Irak liefern - Aber keine Waffen
Berlin (dpa) — Die Bundesregierung ist zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerte Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit. Das sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demnach kommen Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aber zunächst nicht in Frage. Die Bundeswehr ist laut von der Leyen auch zum Transport der Rüstungsgüter bereit. Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitäre Hilfe für die von der IS angegriffenen Gebiete im Irak zugesagt.
Streit um russische Hilfsgüter - Ukraine berät Sanktionen
Kiew (dpa) - Trotz der dramatischen humanitären Lage in der Ostukraine will Kiew einen russischen Konvoi mit Hilfsgütern nicht ohne internationale Aufsicht ins Land lassen. Die Medikamente und Lebensmittel müssten an der Grenze auf Lastwagen des Roten Kreuzes umgeladen werden, heißt es aus der Präsidialverwaltung. Kiew befürchtet, dass Moskau unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfsaktion Waffen für prorussische Separatisten ins Krisengebiet schmuggeln könnte. Derweil stimmte das ukrainische Parlament in erster Lesung für ein Sanktionspaket gegen Russland.
Zähes Ringen um dauerhafte Lösung im Gaza-Konflikt
Gaza (dpa) - Im Wettlauf gegen die Zeit ringen Israel und die Palästinenser um eine langfristige Lösung im Gaza-Konflikt. In Kairo setzten die Konfliktparteien ihre indirekten Gespräche unter ägyptischer Vermittlung fort. Mussa Abu Marsuk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation, berichtet auf seiner Facebook-Seite von „schwierigen Verhandlungen“. Die radikal-islamische Hamas lehne eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus ab. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet.
Beamte von Bund und Ländern können nicht auf Rente mit 63 hoffen
Berlin (dpa) - Die meisten Beamten in Deutschland können nicht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren hoffen. Das zeigt eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt und das Saarland äußerten sich skeptisch zu der möglichen Übertragung der Rentenreform auf ihre Beamten. Lediglich Bayerns Beamte dürfen hoffen. Ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung. Die anderen Länder sehen offenbar gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Auch die Bundesregierung bestätigt, dass eine Frühverrentung mit 63 nach 45 Arbeitsjahren für die Bundesbeamten nicht geplant sei.
„Bild“: Mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus Ost- und Südeuropa
Berlin (dpa) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas und den verschuldeten Staaten Südeuropas ist nach einem Zeitungsbericht erstmals über 300 000 gestiegen. Im April sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53 512 - also 21,6 Prozent - gestiegen. Das berichtete die „Bild„-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die in absoluten Zahlen meisten Hartz-IV-Bezieher seien aus Polen, Italien, Griechenland und Bulgarien nach Deutschland gekommen.
Weniger Bafög-Empfänger - Reform kommt aber erst 2016
Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Bafög-Empfänger geht zurück. Mit knapp 960 000 Studenten und Schüler bekamen 2013 rund 20 000 junge Menschen weniger Ausbildungsförderung. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Zuletzt waren die Fördersätze 2010 um zwei Prozent und die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge um drei Prozent angehoben worden. Die nächste Bafög-Erhöhung um sieben Prozent soll nach dem Willen von Union und SPD zum Herbst 2016 erfolgen. DGB und Opposition fordern, die Gesetzesnovelle wegen des Rückganges der Gefördertenzahl vorzuziehen.
