dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA liefern Waffen an Kurden im Irak - Machtkampf in Bagdad eskaliert
Bagdad/Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer einen weiteren Vormarsch radikaler Islamisten im Irak erschweren. Die Lieferungen hätten bereits vergangene Woche begonnen, sagte die Vize-Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf, dem US-Sender CNN. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte vor zwei Monaten eine blutige Offensive begonnen, die eine Massenflucht auslöste. Nach dem Beginn des Vormarsches ist in Bagdad ein Machtkampf um das Amt des Regierungschefs entbrannt. Berlin will sich auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken.
Erdogan ruft nach Wahlsieg zu „Aussöhnungsprozess“ auf
Istanbul (dpa) - Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern die Hand zur Versöhnung entgegengestreckt. „Lasst uns heute alle gemeinsamen einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen lassen“, sagte Erdogan in seiner Siegesrede in der Nacht in Ankara. Der 60-Jährige kündigte eine „neue Türkei“ an und versprach, er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein. Erdogan war am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden. Kritiker befürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.
Gaza-Konflikt: Neue Feuerpause - neuer Anlauf für Verhandlungslösung
Gaza/Tel Aviv/Kairo (dpa) - Nach dem Beginn einer neuen dreitägigen Waffenruhe im Gaza-Krieg versuchen Israelis und Palästinenser, bei Verhandlungen in Kairo doch noch einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Bei den indirekten Gesprächen unter ägyptischer Vermittlung soll es um eine dauerhafte Entschärfung der Lage gehen, wie israelische Medien berichteten. Sollten die Bemühungen fehlschlagen, droht eine weitere Eskalation der Gewalt.
Russland liefert Hilfsgüter in die Ukraine
Moskau (dpa) - Russland liefert in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz (IRK) humanitäre Hilfe in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine. Darüber informierte Kremlchef Wladimir Putin den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei einem Telefonat, wie der Kreml mitteilte. Der russische Präsident habe dabei auf die „katastrophalen Folgen“ der ukrainischen Militäroperation in den südöstlichen Regionen des Landes hingewiesen. Zuvor hatte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass sich Russland und die Ukraine auf Hilfslieferungen durch das IRK geeinigt hätten.
Geballtes Nein zu Unionsforderung nach strengeren Ausweisungsregeln
Berlin (dpa) - SPD und Opposition halten die Forderungen aus der Union nach einem härteren Kurs gegen Islamisten in Deutschland für Stimmungsmache. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnten am Montag den Vorstoß des Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) für verschärfte Ausweisungsregeln geschlossen ab und warfen der Union vor, sie betreibe Populismus und Symbolpolitik. Auch die vorherigen Rufe aus CDU und CSU nach Einreiseverboten und Ausbürgerungen von Dschihad-Kämpfern aus Deutschland stießen auf vehementen Widerstand.
Ministerium will Gifte aus Lebensmittelverpackungen filtern
Berlin (dpa) - Das Bundesernährungsministerium will das Problem krebserregender Gifte aus Lebensmittelverpackungen angehen. Die Gefahr, die von solchen Verpackungen, Papptellern oder Papierservietten ausgehen, sollten minimiert werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Länderbehörden hätten wiederholt Überschreitungen von zulässigen Höchstgehalten bei Druckfarben festgestellt. Zudem seien auch immer wieder erhöhte Mineralölwerte in Lebensmittelverpackungen aufgetaucht. Hier solle es künftig Grenzwerte geben, sagte der Sprecher weiter. Das Ministerium wolle nun eine „Positivliste“ erstellen.
