Klares Nein zu Unionsforderung nach strengen Ausweisungsregeln
Berlin (dpa) - SPD und Opposition halten die Forderungen aus der Union nach einem härteren Kurs gegen Islamisten in Deutschland für Stimmungsmache. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnten den Vorstoß des Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) für verschärfte Ausweisungsregeln geschlossen ab.
Sie warfen der Union vor, sie betreibe Populismus und Symbolpolitik. Auch die vorherigen Rufe aus CDU und CSU nach Einreiseverboten und Ausbürgerungen von Dschihad-Kämpfern aus Deutschland stießen auf vehementen Widerstand.
Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak hat die Union eine Debatte über den Umgang mit Islamisten aus Deutschland angestoßen. Mehrere Unionspolitiker hatten am Wochenende gefordert, Islamisten nach der Rückkehr aus Kampfgebieten die Einreise in die Bundesrepublik zu verwehren und ihnen im Zweifel auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtlich wirft beides viele Fragen auf.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, richtete den Blick nun auf Extremisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die in Deutschland sind und seiner Meinung nach schneller ausgewiesen werden sollten. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.
Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung von Ausländern sei zu hoch, beklagte Bosbach. Beides solle schon früher greifen: „Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.
Der Staat kann Ausländer, die sich beispielsweise in Deutschland strafbar machen, ausweisen. Bislang gibt es dazu im Aufenthaltsgesetz ein dreistufiges System: Fälle, in denen zwingend eine Ausweisung vorgesehen ist, Fälle, die im Regelfall zur Ausweisung führen und jene, bei denen die Behörden einen größeren Ermessensspielraum haben.
Dieses System wird derzeit überarbeitet. Ein Gesetzentwurf, der sowohl Änderungen im Bleiberecht, aber auch bei Ausweisungen und Abschiebungen bringen soll, steckt derzeit in der Ressortabstimmung. Damit sollten „bestehende Vollzugsdefizite abgebaut und das Ausweisungsrecht einfacher und effizienter werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. Kritiker meinen, die Regierung wolle Ausweisungen und Abschiebungen nur leichter machen.
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.“ Bei „Handelsblatt Online“ sagte Beck, es gehe bei Bosbachs Vorschlag wohl nicht um Terroristen, sondern um eine allgemeine Absenkung der Hürden für Ausweisungen - wie in den aktuellen Gesetzesplänen vorgesehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mutmaßte ebenfalls, Bosbach wolle wohl Stimmung für den Gesetzentwurf machen und symbolisch Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Auch der Koalitionspartner reagierte unwirsch auf die Vorschläge aus der Union. Die SPD lehnt eine Ausbürgerung deutscher Dschihad-Kämpfer ebenso ab wie schärfere Ausweisungsregeln. Die Bedrohung durch Islamisten mit einem Entzug des deutschen Passes zu verknüpfen, sei gefährlich und populistisch, kritisierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ein schärferes Ausländerrecht brauche Deutschland ebenfalls nicht. Bosbach streue den Bürgern Sand in die Augen und wolle mit populistischen Aussagen in die Schlagzeilen kommen.
