EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor
Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor.
Dies berichtet die „Welt“ und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.“
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: „Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „haltlosen Spekulationen“ über ein Vertragsverletzungsverfahren. Der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ sagte er: „Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa.“
Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.
Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.
Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können.“ Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. „Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung“, bilanzierte er.
Dem Bericht der „Welt“ zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.
EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird.“ Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht.
Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.
