EU: Schengen-Erweiterung bleibt ungewiss
Budapest (dpa) - Wann Rumänien und Bulgarien in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone aufgenommen werden, bleibt ungewiss. Deutschland machte sich beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Gödöllö bei Budapest erneut für einen Aufschub des Termins stark, des ursprünglich für März angedacht war.
Der Beitritt der beiden neuen EU-Länder sei zum jetzigen Zeitpunkt „verfrüht“, bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte nicht garantieren, dass die Weichen für den Beitritt noch während der bis Ende Juni dauernden ungarischen EU-Präsidentschaft gestellt werden. Die Minister berieten zudem über die kritische Flüchtlingssituation in Griechenland, dessen Behörden mit Massen Asylsuchender nicht fertigwerden.
De Maizière (CDU) sagte mit Blick auf Rumänien und Bulgarien, es reiche nicht aus, dass dort die technischen Voraussetzungen zur Kontrolle der EU-Außengrenze gegeben seien. Die „politischen“ Bedingungen im Kampf gegen Korruption müssten auch erfüllt werden. Maßgeblich bei der Beurteilung sei das Monitoring-Verfahren der EU-Kommission. Dieses Verfahren läuft seit dem EU-Beitritt der beiden Länder 2007.
Malmström legte sich nicht fest, ob die Entscheidung über den Schengen-Beitritt innerhalb des nächsten halben Jahres reif sei. Der nächste Fortschrittsbericht zum Thema Korruption in den beiden Ländern, der hierbei entscheidend sein könnte, wird im Juni erwartet.
Rumäniens Innenminister Train Igas bekräftigte auf der Konferenz, dass sein Land die technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt erfülle. Er räumte ein, dass Rumänien im Kampf gegen die Korruption noch Defizite habe, aber immerhin 2010 Fortschritte gemacht habe.
Die Schengen-Erweiterung muss einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden. Ungarn will sich als EU-Ratspräsident für einen raschen Schengen-Beitritt dieser Länder einsetzen. Deutschland und Frankreich hatten ihre Bedenken dagegen bereits vor dem Jahreswechsel in einem Brief an die EU-Kommission dargelegt.
Zur Situation in Griechenland sagte de Maiziere, man sei zuversichtlich, dass Athen die bisher menschenunwürdige Situation der Flüchtlingsmassen binnen eines Jahres unter Kontrolle bekomme. Am Vortag hatte Berlin beschlossen, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abzuschieben, um die „am Rand der Überforderung“ stehenden griechischen Behörden zu entlasten.
De Maizieres griechischer Kollege Christos Papoutsis begrüßte diese Hilfe. Mit EU-Unterstützung werde es gelingen, künftig die griechische EU-Grenze besser zu schützen, sagte er.
Es geht um Flüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten, die EU-Boden erstmals in Griechenland betreten. Grundsätzlich ist der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling die EU-Grenze zuerst überschreitet. Über Griechenland reisen besonders viele illegale Einwanderer in die EU ein.
