Rentenkassen gut gefüllt
Berlin (dpa) - Der Konjunkturaufschwung lässt auch die Einnahmen der Rentenversicherung derzeit kräftig sprudeln - und zwar so stark, dass eine Beitragssatzsenkung schon 2013 denkbar ist.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht inzwischen davon. „Die Nachhaltigkeitsrücklagen der Rentenversicherungen sind angewachsen, das deutet auf mögliche Beitragssenkungen irgendwann hin“, sagte sie in Essen.
Die anhaltend gute Beschäftigungsentwicklung schlägt sich auch bei den Rentenkassen positiv nieder: 2010 brachte ihnen einen Überschuss von knapp zwei Milliarden Euro. Auch eine weitere Renten-Nullrunde ist wohl endgültig vom Tisch.
Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen binnen Jahresfrist um rund 2,3 Prozent auf 163,7 Milliarden Euro. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch in Berlin mit.
Die Finanzreserve der Rentenkasse lag nach vorläufigen Ergebnissen Ende 2010 bei rund 18,5 Milliarden Euro und damit etwa 2,4 Milliarden Euro höher als vor Jahresfrist. Die eiserne Reserve kletterte damit auf 1,1 Monatsausgaben, den höchsten Stand seit 1993. Übersteigt die Rücklage 1,5 Monatsausgaben, muss der Beitragssatz gesenkt werden.
Tatsächlich stehen die Chancen für eine auf 2013 vorgezogene Beitragssatzsenkung nicht schlecht. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Eine Beitragssenkung von 19,9 auf 19,3 Prozent ist bislang für das Jahr 2014 ins Auge gefasst. Sollte sich die derzeit günstige Einnahmeentwicklung aber fortsetzen, könnte der Schritt schon ein Jahr früher erfolgen.
Keine Angaben machte die Rentenversicherung über eine mögliche Erhöhung der Renten in diesem Jahr. Für die rund 20 Millionen Ruheständler zeichnet sich aber immer stärker eine Anhebung zur Jahresmitte in der Größenordnung von einem Prozent ab. Dies wird aber erst in einigen Wochen feststehen, wenn die dazu erforderlichen Statistikdaten vorliegen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jedoch schon Ende Dezember davon gesprochen, die Zeichen für eine Rentenerhöhung stünden gut. Die Nennung einer Größenordnung vermied sie aber.
Käme es zu einer Erhöhung von einem Prozent, würde dies bei einer Monatsrente von 800 Euro zu einem Aufschlag von 8 Euro führen, bei 1100 Euro wären es 11 Euro. Die Gefahr einer erneuten Nullrunde 2011 sei dank der guten Lohnentwicklung jedenfalls endgültig gebannt, sagte der Unions-Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).
Die SPD warnte vor voreiligen Hoffnungen. Mit den erwarteten Mehreinnahmen müsse erst die Schwankungsreserve der Rentenkasse aufgefüllt werden, sagte die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme. „Sollten sich danach Spielräume für Beitragssenkungen ergeben, freuen wir uns natürlich über eine Entlastung der Arbeitnehmer.“ Linken- Parteichef Klaus Ernst forderte, die „Aufschwungrendite der Rentenkasse“ voll an die Arbeitnehmer weiter zu geben. Dazu müsse die Rente ab 67 zurückgenommen werden.
