Kliniken sollen für mehr Hygiene sorgen
Politik will jetzt strengere Regeln schaffen, um Todesfälle zu verhindern.
Berlin. In Fulda ist die Öffentlichkeit empört. Wegen des Verdachts auf gravierende Hygienemängel am Klinikum ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. An medizinischen Instrumenten wurden mehrmals Rost und Blutreste entdeckt. Doch zu wenig Sauberkeit auf den Stationen ist bundesweit ein Riesenproblem. Nun wollen Union und FDP schärfere Regeln auf den Weg bringen.
Zunächst soll es gesetzlichen Druck geben hin zu speziellen Hygienebeauftragten in den mehr als 2.000 deutschen Kliniken. Sie sollen dafür sorgen, dass sich Ärzte und Pfleger die Hände desinfizieren, dass Flächen und Kanülen immer sauber sind und ähnliches. Laxheit in den Abläufen ist nach Expertenansicht ein Hauptgrund für Infektionen. Länder sollen auf Basis einer Änderung im Infektionsschutzgesetz leichter entsprechende Hygieneverordnungen erlassen können, wenn sie dies noch nicht getan haben.
Die Verordnungen von Antibiotika sollen sich möglichst auf nötige Fälle beschränken. Das Robert-Koch-Institut soll die Lage bei Infektionen mit Keimen bewerten, die gegen Antibiotika resistent sind. Neue Therapieempfehlungen sollen kommen.
Einbezogen werden sollen auch die niedergelassenen Ärzte. Auf zwei Jahre befristet sollen neue Gebührenpositionen in die Ärzte-Honorarordnung aufgenommen werden. Hilfe für betroffene Patienten soll also entsprechend bezahlt werden. Zudem erwägt die Koalition ein Hygienesiegel für Kliniken, die besonders gut abschneiden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich entschlossen gezeigt, nachdem im Sommer drei Säuglinge am Mainzer Uniklinikum gestorben waren. Sie hatten verseuchte Nährlösung erhalten. Der Regierungssprecher hatte Hygieneverordnungen für alle Länder gefordert. Kurz darauf war freilich klar geworden, dass die Klinik keine Schuld traf, sondern eine vor Eintreffen im Haus beschädigte Flasche zur Verkeimung geführt hatte.
Doch der schwarz-gelbe Vorstoß stößt auf Skepsis. Der Chef der Hospiz-Stiftung, Eugen Brysch, würde lieber eine Pflicht sehen, dass Daten zu den jeweiligen Hygienezuständen in der Kliniklobby und im Internet zu lesen sind. Die Vorsitzende der Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, begrüßte den Schritt im Grundsatz, nannte es aber fraglich, ob es genügend Verbindlichkeit geben wird. Und die Krankenhäuser erteilten neuen Aufgaben ohne frisches Geld postwendend eine Absage.
FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach, die die Pläne wesentlich vorangetrieben hat, kennt die Bedenken. Ein Problem ist aus ihrer Sicht die zerklüftete Rechtslage mit reichlich Länderzuständigkeiten. Sie verspricht: „Wir werden das umsetzen, was grundgesetzlich möglich ist.“
