EU schickt Soldaten nach Zentralafrika
Brüssel/Berlin/Bangui (dpa) - Die EU will mit einem Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik eine humanitäre Katastrophe in dem Krisenland verhindern.
Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich in Brüssel grundsätzlich darauf, Soldaten aus EU-Ländern in das von einem blutigen Bürgerkrieg erschütterte Land zu entsenden.
Deutschland will sich an dem Einsatz allerdings nicht mit Kampftruppen beteiligen. Das hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon zu Beginn des Brüsseler Treffens klargestellt. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutete am frühen Abend an, dass der deutsche Beitrag vor allem aus Transport- und Sanitätsflugzeugen bestehen dürfte.
Seit das muslimische Rebellenbündnis Seleka im März 2013 in der Zentralafrikanischen Republik geputscht hat, versinkt das vorwiegend christlich geprägte Land in Chaos und Gewalt. Etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht.
Als neue Interimspräsidentin soll Catherine Samba-Panza das Land aus der Krise führen. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui setzte sich am Nachmittag bei einer Stichwahl im Übergangsparlament mit 75 zu 53 Stimmen gegen den Sohn eines früheren Präsidenten, Desire Kolingba, durch. Zehn Tage lang hatte ein Machtvakuum geherrscht, nachdem der bisherige Interimspräsident Michel Djotodia und sein Ministerpräsident Nicolas Tiangaye am 10. Januar auf internationalen Druck von ihren Ämtern zurückgetreten waren.
Der jetzt beschlossene EU-Einsatz soll vor allem Bangui und den dortigen Flughafen absichern, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Derzeit befinden sich in Zentralafrika bereits 1600 französische Soldaten sowie etwa 4000 Soldaten aus Afrika. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte beim EU-Gipfel im Dezember Unterstützung eingefordert.
Die EU-Minister stimmten jetzt einem Krisen-Management-Konzept zu, mit dem nach Angaben von Diplomaten die Entsendung von 700 bis 1000 Soldaten vorbereitet wird. Offizielle Angaben zur Stärke der Mission gab es zunächst nicht. Estland ist nach Angaben von Diplomaten das bisher einzige EU-Land, das förmlich seine Teilnahme zusagte. Andere Staaten prüften noch.
In welcher Form sich Deutschland am Zentralafrika-Einsatz genau beteiligt, ist bislang unklar. „Die einzelnen Punkte sind noch nicht abgefragt worden“, sagte von der Leyen, verwies aber auf die Transportkapazitäten und medizinischen Fähigkeiten der Bundeswehr. Ob deutsche Transportflugzeuge direkt nach Bangui oder in ein Nachbarland fliegen würden, konnte die Ministerin auch noch nicht sagen. „Das sind genau die Punkte, die noch nicht geklärt sind.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Vorfeld zu einer finanziellen oder logistischen Unterstützung der EU-Truppe bereiterklärt, jedoch nicht zur Entsendung von Soldaten. Diese Haltung bekräftigte ihr Außenminister in Brüssel. „Wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr sorgfältig schauen, wo wir unseren Schwerpunkt setzen“, sagte Steinmeier. Er halte die Fortsetzung des deutschen Ausbildungseinsatzes in Mali für sinnvoller.
„Wir haben nicht debattiert, welche Beiträge von welchen Staaten die französischen Bemühungen ergänzen könnten“, ergänzte der Minister. „Frankreich ist jedenfalls offen (in der Frage), ob man Frankreich eher in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt.“
Für humanitäre Hilfe sagte die internationale Gemeinschaft unterdessen insgesamt 366 Millionen Euro zu. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa nach einem Gebertreffen mit. Die humanitäre Lage in Zentralafrika droht sich allerdings weiter zuzuspitzen. Das World Food Programm der Vereinten Nationen beklagt, die Nahrungsmittelvorräte für die Flüchtlinge gingen zu Ende, weil die Versorgungswege durch die schweren Kämpfe blockiert seien. So seien die Getreidevorräte beinahe erschöpft, während 38 Lkw mit Reis an der Grenze zu Kamerun feststeckten.
