dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU und USA setzen Sanktionen gegen den Iran teilweise aus
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat einen Teil ihrer Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran ausgesetzt. Die Außenminister der EU beschlossen in Brüssel, zum Beispiel 4,2 Milliarden US-Dollar von bisher blockierten Konten des Iran freizugeben und Einfuhrverbote zu lockern. Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Aufgeheizte Lage in Kiew: Gewaltbereite Demonstranten rüsten auf
Kiew (dpa) - Nach den bisher blutigsten Straßenschlachten in Kiew haben sich Hunderte radikale Regierungsgegner für neue Gewalt gegen die russlandtreue Führung gerüstet. Mit Gasmasken vermummte prowestliche Oppositionelle bewaffneten sich mit Holzknüppeln. Sie warfen Steine und Brandsätze auf Mitglieder die Polizei. Medien berichten von rund 3000 Gewaltbereiten nahe dem Regierungsviertel im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt. Die Justiz stufte die Auseinandersetzungen als „Staatsstreich“ ein. Die Bundesregierung, die EU und die USA äußerten sich besorgt über die Eskalation.
Syrien-Friedenskonferenz wieder auf der Kippe - Bangen bis zuletzt
Teheran (dpa) - Die Friedenskonferenz für Syrien steht zwei Tage vor ihrer geplanten Eröffnung auf der Kippe. Die syrische Opposition will nicht akzeptieren, dass die Vereinten Nationen kurzfristig auch noch den Iran zu dem Treffen eingeladen haben. Vertreter der Nationalen Syrischen Allianz erklärten, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bei den geplanten Verhandlungen in der Schweiz nicht mit am Tisch sitzen. Eine Teilnahme Teherans sei für die Opposition eine „Rote Linie“.
Bundesregierung sieht nach Obama-Rede zur NSA viele Fragen offen
Berlin (dpa) - Nach den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zu Einschränkungen bei der umstrittenen weltweiten Datenspionage der NSA sind für die Bundesregierung noch viele Fragen offen. Auf wichtige Fragen, die die Bundesregierung im Interesse der Bürger in Deutschland beschäftige, habee man noch keine Antworten gehört, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deswegen müssten die Gespräche über eine neue Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder weitergehen. Er könne „nicht mit Sicherheit sagen, ob sie mit Erfolg ausgehen werden“, so Seibert.
Gabriel stellt künftige SPD-Generalsekretärin Fahimi vor
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die designierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgestellt. Ihre Aufgabe werde es sein, die SPD in der Öffentlichkeit zu vertreten und die Mitgliederbeteiligung in der SPD weiterzuentwickeln, sagte Gabriel in Berlin. Die Deutsch-Iranerin war bisher bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie tätig. Fahimi soll auf einem Sonderparteitag am Sonntag in ihr Amt gewählt werden und Nachfolgerin von Andrea Nahles werden, die Bundesarbeitsministerin geworden ist.
Prager Karls-Universität prüft Plagiatsvorwürfe gegen Scheuer
Prag (dpa) - Die Karls-Universität in Prag prüft die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Unterlagen wie damalige Gutachten werden schon zusammengestellt. Die Universität strebt „maximale Transparenz“ an. Scheuer hatte 2004 mit einer Arbeit zur politischen Kommunikation der CSU den sogenannten „kleinen Doktorgrad“ erworben. Im Moment wird die Arbeit digitalisiert, um sie mit einem Programm zur Plagiat-Erkennung zu überprüfen. Als Scheuer die Arbeit abgegeben hatte, gehörte das noch nicht zum Standard.
