Steinmeier gegen Einsatz deutscher Truppen in Zentralafrika
Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist gegen einen Einsatz deutscher Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik. Bei einem Treffen der EU-Außenminister wies er am Montag in Brüssel eine Forderung seines schwedischen Kollegen Carl Bildt zurück, die EU-Eingreiftruppe (Battle Group) in Afrika einzusetzen.
An dieser 2007 gegründeten und bisher noch nie eingesetzten Truppe ist derzeit auch Deutschland beteiligt.
Frankreich, das derzeit mit 1600 Soldaten eine rund 4000 Mann starke afrikanische Truppe im Bemühen um ein Ende des Krieges zwischen christlichen und muslimischen Milizen in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, hat um Hilfe der EU bei dem Einsatz gebeten. Über Beiträge einzelner Staaten werde bei dem Ministertreffen in Brüssel noch nicht gesprochen, sagte Steinmeier. „Aber natürlich wird sich ein Stimmungs- und Meinungsbild ergeben, inwieweit die Nachbarn Frankreich zu unterstützen bereit sind.“
Bildt forderte den Einsatz der EU-Eingreiftruppe: „Wir haben eine Eingreiftruppe in Bereitschaft. Sie sollte bereit sein. Und wenn sie es nicht ist, dann müssen wir andere Optionen prüfen. Und natürlich auch das Konzept der Eingreiftruppe zur Diskussion stellen.“ Schweden ist derzeit nicht in der Eingreiftruppe vertreten. „Ich glaube, wir brauchen ganz eindeutig eine EU-Truppe dort, um gemeinsam mit den Kräften der Afrikanischen Union bei der Stabilisierung zu helfen.“ Derzeit hätten mehr als 100 000 Menschen am Flughafen der Hauptstadt Bangui Schutz gesucht.
Steinmeier widersprach. „Ich habe die Diskussionen zurückverfolgt in den letzten Wochen und sehe nicht, dass wir vor einem Einsatz der Battle Groups stehen.“ Deutschland gehört derzeit unter belgischer Führung gemeinsam mit den Niederlanden, Luxemburg und Spanien zu der Eingreiftruppe. „Das könnte ein sehr schöner Fall des Einsatzes der Eingreiftruppe sein. Aber noch wichtiger ist, dass es eine europäische Zusammenarbeit gibt, die den Willen gemeinsamen europäischen Handelns zeigt“, sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders.
„Wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr sorgfältig schauen, wo wir unseren Schwerpunkt setzen“, sagte Steinmeier. Er halte die Fortsetzung des deutschen Ausbildungseinsatzes in Mali für sinnvoller als in Zentralafrika. „Es gibt gute Gründe, dass wir die malischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, mittelfristig die Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu kriegen. Und da meine ich mit Blick auf die deutsche Seite, dass wir dort hilfreicher sein können als in der Zentralafrikanischen Republik.“
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte Frankreich für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Sie hat vorgeschlagen, ein Bataillon (700 bis 1000 Mann) mit Soldaten aus verschiedenen EU-Staaten in die Zentralafrikanische Republik zu schicken, um dort den Flughafen von Bangui zu sichern. Der estnische Außenminister Urmas Paet bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, sich an einem EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu beteiligen. „Frankreich ist für uns ein wichtiger Partner und Verbündeter“, sagte er. Die Gewalt dürfe nicht eskalieren.
