EU setzt im Anti-Terror-Kampf auf mehr Kooperation
Riga (dpa) - Nach den tödlichen Anschlägen von Paris wollen die EU-Justizminister mit mehr Kooperation stärker gegen radikalisierte Europäer vorgehen. Doch dabei drohen juristische Hürden. Deutschland plant neue Anti-Terror-Gesetze.
Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die EU auf mehr Kooperation der europäischen Strafverfolgungsbehörden. Damit sollen Reisen radikalisierter Europäer mit terroristischem Hintergrund unterbunden werden. Deutschland will dafür neue Anti-Terror-Gesetze auf den Weg bringen.
„Eine engere Zusammenarbeit ist dringend nötig“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag bei einem informellen Treffen der EU-Justizminister in Riga. Die Polizeibehörde Europol und die Justizbehörde Eurojust sollten ihre Zusammenarbeit untereinander und mit möglichen Ziel- und Transitländern von Dschihadisten mit EU-Pass verstärken.
Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, in der kommenden Woche ein Gesetz vorzulegen, das die Reisen gewaltbereiter Terroristen in Kriegsgebiete oder Ausbildungslager unter Strafe stellt. Zudem solle jegliche Form der Terrorismusfinanzierung ein eigener Straftatbestand werden, sagte Maas.
Deutschland setze damit die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu ausländischen Terrorkämpfern um. Diese verpflichtet alle Staaten, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisen wollen. „Wir tun vor allen Dingen etwas, was Deutschland sicherer machen wird“, sagte Maas.
Auch die anderen EU-Staaten müssen ihre Gesetze anpassen. „Wir brauchen eine klare Definition nicht für ausländische Terrorkämpfer, sondern auch für Terrorismus selbst in Bezug auf Straftaten. Wir müssen diese strafrechtlichen Aspekte harmonisieren“, sagte Jourova. Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove und Frankreichs Innenministerin Christiane Taubira sprachen sich ebenfalls dafür aus.
De Kerchove wies aber auf juristische Probleme hin. Solange Dschihadisten keine elektronischen Spuren hinterließen und die Behörden keine E-Mails oder Telefonate abfangen könnten, sei es sehr schwierig, Beweise zu bekommen. Deshalb könne bislang nur gegen einige Hundert der 3000 bis 5000 europäischen Kämpfer in Syrien ermittelt werden.
Maas setzt beim Nachweis auf Informationen aus dem familiären Umfeld potenzieller Dschihadisten. Von dort hätten die Behörden bei den mehr als 300 geführten Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt oder bei den Bundesländern immer Hinweise erhalten, sagte er.
Im Kampf gegen den Terror plädierte de Kerchove auch für vorbeugende Maßnahmen im Strafvollzug. Nötig seien Programme innerhalb und außerhalb der Gefängnisse für heimkehrende Kämpfer. „Wir müssen Ausstiegs- und Rehabilitierungsprogramme entwickeln“, betonte er. Alle Rückkehrer vor Gericht zu stellen und dann zu inhaftieren, wäre ein „großer Fehler“. „Gefängnisse sind wahre Brutstätten der Radikalisierung.“
