Europapolitik: Lindner geht auf Distanz zu Rösler
Der Chef der NRW-FDP setzt eigene Akzente in der Schuldenkrise. Er warnt davor, die Notenpresse anzuwerfen.
Düsseldorf. Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, warnt davor, den Europäischen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank mit einer unbegrenzten Geldmenge zu versorgen. „Wer über die Notenpresse die Staatsschuldenkrise lösen will, der führt Europa in die Inflation. Zu Wirtschaftsreformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 gibt es keine vernünftige Alternative.“ In der Frage über die Zukunft Griechenlands ging Lindner zugleich auf Distanz zu FDP-Chef Philipp Rösler.
„Ich wünsche den Griechen, dass sie die Kraft finden, ihr drittes Sparpaket im Parlament zu verabschieden. Ohne Reformfortschritte kann man Griechenland nicht im Euro halten, aber ihr Ausscheiden wäre ein gravierendes politisches und finanzielles Risiko“, sagte Lindner unserer Zeitung.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler hatte gesagt: „Ich habe nur für uns festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat.“ Dafür gab es Kritik aus ganz Europa, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bezeichnete diese Äußerung als „Geschwätz.“
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat am Mittwoch eine Neuausrichtung seiner Partei verlangt. Sie müsse sich gegenüber Bündnissen mit SPD und Grünen öffnen. Zwar stehe Rösler aktuell nicht zur Diskussion, doch sehe er Lindner perspektivisch als FDP-Chef. Kubicki schloss nicht aus, dass dieser bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat antrete.
Lindner forderte eine Beschneidung der Macht der Rating-Agenturen: „Der Gesetzgeber hat den Agenturen als privaten Unternehmen in der Vergangenheit viel Macht über die Wirtschaft übertragen. Es gibt gesetzlich vorgeschriebene Ratings. Das muss überdacht werden.“
