NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Innenminister Behrens entschuldigt sich bei Kölner NSU-Opfern
Ex-Innenminister Fritz Behrens hat politische Verantwortung für die späte Aufklärung der NSU-Terroranschläge in NRW übernommen. Zugleich verwahrte er sich gegen Fehlinterpretationen seines damaligen Handelns.
Düsseldorf (dpa). Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat sich bei den Kölner Opfern der NSU-Bombenanschläge entschuldigt. Als damaliger Innenminister trage er politische Verantwortung dafür, dass die Untaten des NSU in NRW nicht früher aufgedeckt worden seien, sagte Behrens am Dienstag als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Behrens war während der Bombenanschläge in Köln 2001 und 2004 im Amt.
Die Taten werden inzwischen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugerechnet. Den Ausschuss beschäftigt unter anderem die Frage, ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund trotz Hinweisen auf die rechte Szene voreilig ausgeschlossen wurde. Erst Ende 2011 war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen.
„Ich persönlich bedauere es heute sehr, damals nicht nach Köln gefahren zu sein“, sagte Behrens. Er habe damals zwar überlegt, seinen Urlaub zu unterbrechen und nach Köln zu fahren. Wegen der völlig unklaren Lage habe er davon Abstand genommen. „Wir waren uns sehr unsicher, was dahinter stecken könnte.“ Ansonsten gebe es wenig, was er anders machen würde. Die Konsequenz aus der jahrelang unerkannten Tatserie müsse aus seiner Sicht eine „bessere Verknüpfung der Erkenntnisquellen sein“.
Im Juni 2004 waren vor einem türkischen Friseursalon in der Kölner Keupstraße 22 Menschen verletzt worden, als eine Bombe explodierte. Der Sprengsatz war mit über 1000 etwa zehn Zentimeter langen Nägeln bestückt. Zu dem Anschlag hatte sich 2011 das NSU-Terrortrio bekannt.
Behrens wies die Behauptung empört zurück, er habe einen rechtsterroristischen Hintergrund nach dem Anschlag in der Keupstraße ausgeschlossen. Er habe dies niemals ausgeschlossen. Er habe auch niemals Einfluss auf die Ermittlungen genommen. „Wir gingen damals davon aus, dass es keinen rechten Terrorismus in NRW gab. Das war auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes.“
Behrens lieferte auch einen Erklärungsansatz dafür, warum ein möglicher rechtsterroristischer Hintergrund damals aus den Lagemeldungen verschwand: „Um die Ermittlungen nicht einzuschränken, sondern bewusst in alle Richtungen offen zu halten.“ Er selbst habe dies aber nicht veranlasst.
Der Ex-Innenminister wies zudem die Vermutung zurück, er habe seinen Unwillen über die Einschaltung des Verfassungsschutzes ausgedrückt. Mit seiner Frage, warum der Dienst eingeschaltet worden sei, habe er wissen wollen, ob es inzwischen entsprechende Hinweise in diese Richtung gebe.
Die NSU-Mordserie sei „ein Menetekel und eine Katastrophe für die Sicherheitsbehörden in Deutschland“. Das Ansehen Deutschlands habe damit Schaden genommen. Behrens hatte bereits 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.
