FDP-Abgeordneter will Schavan zur Betreuungsgeld hören
Berlin (dpa) - Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter will im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Fraktion der Liberalen einladen.
Schavan und auch die beiden bayerischen FDP-Landesminister Martin Zeil (Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch (Wissenschaft) sollten zur Betreuungsgeld-Kritik der Wissenschaft im neuen Bildungsbericht von Bund und Ländern Stellung nehmen, fordert Lotter. Eine entsprechende Bitte hat der FDP-Abgeordnete nach dpa-Informationen an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geschickt.
Der FDP-Abgeordnete aus Augsburg-Land kündigt zugleich seine Ablehnung des Betreuungsgeldes an, sollten sich die Erkenntnisse und die Kritik im Bildungsbericht über das geplante Betreuungsgeld bewahrheiten. Das Dringen der CSU auf das Betreuungsgeld sei wahltaktisch begründet, argumentiert Lotter. „Ich möchte nicht verhehlen, klar entschieden zu sein, wie ich mich auch bei einer parlamentarischen Abstimmung verhalten werde, sollte uns der Koalitionspartner tatsächlich in ein solche Situation zwingen.“
Im neuen Bildungsbericht von Bund und Länder warnen unabhängige Wissenschaftler vor der Einführung des Betreuungsgeldes für daheim erziehende Eltern. Sie fürchten insbesondere für Familien aus bildungsfernen Schichten falsche Anreize, ihr Kleinkind in eine Kita zu geben.