Kostenersparnis durch Reform FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer
Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Doch auch bei uns gibt es Einsparpotenziale: Mit einer freiwilligen Neugliederung der Länder könnte viel Geld gespart werden, das dann für andere Vorhaben ausgegeben werden könnte.“
Als Beispiel nannte Theurer höhere Ausgaben für die Bildung sowie die Verteidigung, um die Zielvorgaben der Nato erreichen zu können. Auch regte er steuerliche Entlastungen an.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder Debatten über eine Neugliederung der Länder gegeben. 2014 hatte die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Neuordnung Deutschlands mit nur noch sechs oder acht statt 16 Bundesländern ins Spiel gebracht. Dies war allerdings vor allem als Warnung gedacht, mit Blick auf Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich. Kramp-Karrenbauer forderte damals eine Altschuldenregelung für ärmere Länder.
1996 war eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg in einer Volksabstimmung am Widerstand Brandenburgs gescheitert. Grundsätzlich ist eine Neugliederung laut Grundgesetz möglich, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.
