Umfrage zur Inneren Sicherheit Mehrheit sieht rechtsfreie Räume in Deutschland
Berlin. Eine knappe Mehrheit der Bürger teilt laut einer Umfrage die These von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Rechtlosigkeit in bestimmten deutschen Stadtvierteln.
In der repräsentativen Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ sagten 51 Prozent der Befragten, sie gingen davon aus, dass es in der Bundesrepublik rechtsfreie Räume gebe. 41 Prozent äußerten sich gegenteilig. 8 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.
77 Prozent der Bundesbürger wünschten sich speziell ein härteres Vorgehen des Staats gegen kriminelle Großfamilien. 14 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 9 Prozent waren sich unsicher oder wollten sich nicht äußern.
Spahn hatte zuletzt in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Die Bundesregierung hatte die Äußerung zurückhaltend aufgenommen. „Bei der Äußerung von Bundesminister Spahn handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers, den wir nicht weiter kommentieren“, sagte ein Regierungssprecher vergangene Woche der „Bild“-Zeitung. dpa
