Versandapotheken FDP: Ja zu Versandhandel für Medikamente
Parteichef Christian Lindner sieht Landesregierung in der Pflicht, Gröhe-Plan zu verhindern.
Düsseldorf. Der FDP-Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner stellt sich gegen die Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Lindner fordert die rot-grüne NRW-Landesregierung auf, den Plan zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), so sagt Lindner, habe das Thema Digitalisierung als Zukunftsaufgabe beschrieben. Dazu passe es aber nicht, dass eine Modernisierung und Digitalisierung des Apothekenmarkts auch durch NRW verhindert werde.
Gesundheitsministerin Barbaras Steffens (Grüne) habe in der Vergangenheit immer nur einseitig für die stationäre Apotheke in den Markt interveniert. Der gesamte Versandhandel, der auch von vielen Kunden geschätzt werde, sei von NRW gebremst worden. Das dürfe nicht so weitergehen. „Wir als freie Demokraten haben Respekt vor den stationären Apotheken, vor den freien Berufen, aber eine einseitige Parteinahme nur für diesen Teil der Branche halten wir für falsch“, sagte Lindner.
Mit Blick darauf, dass wohl viele Apotheker zum traditionellen Wählerklientel der Liberalen zählen, fügt er hinzu: „Die Klientel, für die wir uns einsetzen, sind die Kunden und Patienten, die selbst wählen sollen, ob sie ihre Medikamente in der Apotheke um die Ecke kaufen oder ob sie das über das Internet per Versand tun wollen.“ Der Gesetzgeber müsse für faire Rahmenbedingungen sorgen. Er könne das etwa dadurch tun, dass Rabattierung für aus dem Ausland versandte Medikamente untersagt werden, dass es also keinen Wettbewerb um den Preis gebe.
Hintergrund der Gesetzesinitiative von Gesundheitsminister Gröhe ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober. Danach können Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland zum Ärger hier ansässiger Apotheken die deutsche Preisbindung unterlaufen. Apotheken hierzulande können wegen der Preisbindung keine Rabatte gewähren und müssen von ihren Patienten Zuzahlungen einfordern.
Der Apothekerverband Abda kritisiert: „Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne einen wesentlichen Beitrag für die Patienten zu leisten.“ Dies gefährde die Apotheke vor Ort. Als Konsequenz drohe die Einstellung der Nacht- und Feiertagsdienste der Apotheken. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen hat schon vor Lindner vor einem Verbot gewarnt. Der Versandhandel sei etwa für chronisch Kranke in strukturschwachen Gebieten ein einfacher Weg der Arzneiversorgung.
Der EuGH habe geurteilt, dass der Versandhandel mit Medikamenten in Deutschland zu sehr eingeschränkt sei. Da könne die Reaktion nicht darin bestehen, den Versandhandel komplett zu verbieten. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie die Beratungsleistungen in der stationären Apotheke besser vergütet werden können.
