Präsident auf Abschiedstour Hollande bei Merkel: Syrien, Ukraine und die Digitalisierung
Berlin (dpa) - Es ist noch lange nicht das letzte Treffen der beiden, und trotzdem ist schon ein Hauch von Abschied zu spüren an diesem Dienstag in Berlin. Wie oft haben sich Angela Merkel und François Hollande in diesen viereinhalb Jahren gesehen?
Berlin (dpa) - Es ist noch lange nicht das letzte Treffen der beiden, und trotzdem ist schon ein Hauch von Abschied zu spüren an diesem Dienstag in Berlin. Wie oft haben sich Angela Merkel und François Hollande in diesen viereinhalb Jahren gesehen?
Nun ist es bald vorbei, denn für 2017 haben sie gegensätzliche Pläne: Der Präsident tritt ab, die Hoffnung auf eine Wiederwahl ist dahin. Und Merkel will Kanzlerin bleiben.
Seit 2012 haben Merkel und Hollande die Achse Berlin-Paris am Leben gehalten, nicht immer überzeugend, aber doch nicht ohne Wirkung, vor allem in der Ukraine-Krise. Jetzt, zwei Tage vor dem Europäischen Rat in Brüssel, den man auch wieder Krisengipfel nennen könnte, wenn das Wort nicht so abgenutzt wäre, wollen sie noch einmal so etwas wie einen Kraftakt erzwingen. Es geht um Syrien und die Menschen in Aleppo.
„Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz“, sagt Merkel. Es müsse auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäre Unterstützung möglich werde. Da sieht sie auch die EU gefordert, die nicht nur nach Ansicht von notorischen Kritikern im syrischen Bürgerkrieg vor allem durch Tatenlosigkeit und Passivität aufgefallen ist.
Auch Hollande wählt starke Worte, spricht von „120 000 Geiseln“ in Aleppo. Er forderte, alles zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung aus dem Osten der Stadt herauszubringen und humanitäre Korridore zu öffnen. Ob der Gipfel in Brüssel tatsächlich irgendwelchen Druck aufbauen kann, ist zweifelhaft. Sanktionen gegen Russland wegen der Unterstützung des Diktators Baschar al-Assad sind in der EU nicht durchsetzbar. Aber immerhin: Merkel und Hollande sind sich einig.
Nach der schwierigen weltpolitischen Kost im Kanzleramt eilen beide zu den Limousinen. Nur ein paar hundert Meter sind es bis zum Wirtschaftsministerium. Dort wartet Hausherr Sigmar Gabriel. Er hat zum Digitalgipfel geladen. Rund 300 Unternehmen sind da, darunter viele hoffnungsvolle Internet-Gründer aus Deutschland und Frankreich.
Im engen Flur vor der Aula ist eine kleine Ausstellung aufgebaut worden. Ein junger Unternehmer erklärt Merkel, Hollande und Gabriel, wie er mit seiner Firma Chips entwickelt, die der Bahn dabei helfen sollen, ihre Weichen besser zu warten. Zwölf Millionen US-Dollar hat das Start-up bei deutschen und US-Investoren eingesammelt. „Eine Million hier und elf Millionen in den USA?“, fragt Merkel. Nein, lacht der Mann: „Fast fifty-fifty.“
Alle sind sich einig: Europa ist beim Megathema Digitalisierung nicht schlecht, aber es geht zu langsam voran, moniert die Kanzlerin. Auch Hollande warnt, diese „wunderbare Chance“ für Europa nicht zu verpassen. Das ist deutsch-französischer Alltag, unspektakulär.
Noch wirkt die Beziehung zwischen Merkel und Hollande stabil, fast herzlich. Gut möglich, dass sie sich an diesem Nachmittag in Berlin zwar Gedanken um die Zukunft der digitalen Wirtschaft gemacht haben, aber kaum über das politisch so komplizierte Jahr, das kommt. Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Parlamentswahlen in den Niederlanden, Bundestagswahlen im September: Überall macht der Aufschwung der Rechtspopulisten Sorge.
Dass Hollandes Tage auf der großen europäischen Bühne gezählt sind, ist trotzdem jedem klar. Am Mittwoch empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der Hollande beerben will. Die Zukunft hat begonnen.
