FDP-Krise: Tage der Entscheidung
Der Druck auf Parteichef Philipp Rösler wächst vor der Wahl in Niedersachsen. Kritik aus eigenen Reihen.
Düsseldorf. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die FDP wächst der innerparteiliche Druck auf Parteichef Philipp Rösler (39). Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart warnte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Donnerstag: „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet.“ Er bemängelte, dass Rösler „in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen wird, leider“. Auch der Koalitionspartner Union zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl zunehmend nervös.
Rösler will die FDP bei dem Dreikönigstreffen für das Wahljahr strategisch neu ausrichten. Kubicki forderte, dort müsse „die richtige Weichenstellung erfolgen“. Der Parteichef lehnte Donnerstag einen Rückzug ab. „Diese Frage habe ich mir nie gestellt.“ Gerade in schwierigen Zeiten müsse man die Nerven behalten, zuallererst als Parteivorsitzender. CSU-Chef Horst Seehofer, dem im Herbst auch die Bayern-Wahl ins Haus steht, sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Seehofer schloss ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht aus, falls es für Schwarz-Gelb nicht reiche. Ähnlich äußerte sich der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet.
Das politische Schicksal Röslers ist eng mit der Landtagswahl in seiner Heimat Niedersachsen am 20. Januar verknüpf. Schafft die FDP dort nicht den Wiedereinzug, wird mit einem Rücktritt des Parteichefs gerechnet. Als möglicher Nachfolger gilt Fraktionschef Rainer Brüderle (67).
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl kann die FDP etwas zulegen. Sie liegt laut einer NDR-Umfrage mit vier Prozent aber weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Red
