FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld - und CSU-Chef Horst Seehofer weist die neuen Querschüsse des Koalitionspartners entschieden zurück.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftige Forderungen aus seiner Partei, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Im ARD-„Morgenmagazin“ (Dienstag) sagte er: „Mein Vorschlag ist, dass wir sagen: Wir beschließen das Betreuungsgeld, aber die Länder sollen dann entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld wollen, oder dieses Geld für den Ausbau der Kita-Plätze nehmen.“
Bei einer stärkeren Einbeziehung der Länder wäre das Gesetz jedoch auf jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Damit wäre das Betreuungsgeld angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer gescheitert.
Auf die Frage, warum die FDP das Betreuungsgeld nicht entschieden ablehne, sagte Koppelin: „Nun ist man in einer Koalition, und Herr Seehofer (CSU) soll ja auch gerne sein Gesicht wahren.“ Seehofer habe allerdings auch früher schon viele politische Fehler gemacht, unter anderem bei der Einführung der Praxisgebühr. Die Drohungen Seehofers mit Koalitionsbruch sollte man nicht zu ernst nehmen. Koppelin: „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht.“
Seehofer konterte in München und sagte an die Adresse der FDP: „Die sollen jetzt endlich einmal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der CSU-Chef sagte weiter: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist“ - und spielte damit auf das Fehlen von insgesamt 126 Koalitionsabgeordneten an, was am 15. Juni zur Absetzung der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Parlament geführt hatte. Diese soll nun am 29. Juni stattfinden.
Die FDP-Vize Birgit Homburger kritisierte Seehofer: „Wenn Anwesenheit die neue Voraussetzung von Herrn Seehofer für Durchsetzungsfähigkeit ist, dann hat er nicht mehr viel zu melden in Berlin.“
Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe.“ Seehofer sollte „rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen.
Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel, Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, plädierte für einen Kompromiss. „Ich halte es für sinnvoll, ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente einzuführen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). Grübel zeigte sich überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann.“
