Neonazi-Netzwerk in Brandenburg verboten
Potsdam (dpa) - Weiße Masken, Fackeln in der Dunkelheit. Mit gespenstischen Aufzügen prägten Brandenburger Neonazis einen neuen Stil in der Szene. Nun soll ein Verbot ihrer Gruppe ein deutliches Signal im Kampf gegen Rechts sein.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Rund 260 Polizisten durchsuchten am Dienstag 27 Objekte in Süden des Landes. Die Vereinigung war in den vergangenen Jahren vor allem durch die Organisation scheinbar spontaner Aufmärsche in Städten aufgefallen, bei denen die Rechtsextremen ihr Gesicht mit weißen Masken verhüllten. Mit ihren Aktionen fand das sonst vor allem im Internet aktive Netzwerk Nachahmer in anderen Bundesländern.
„Es ist ein schwerer Schlag, den wir heute geführt haben, aber es ist sicherlich nicht das Ende unserer Bemühungen“, sagte Woidke. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der verbotenen Neonazi-Vereinigung seien „für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar“. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, hieß es in der Verbotsverfügung.
Die Vereinigung - meist nur „Widerstand Südbrandenburg“ genannt - stellte für Propagandazwecke Filme ihrer Aktionen ins Internet. In den vergangenen Wochen hatten vermehrt Neonazi-Attacken in der Lausitz für Schlagzeilen gesorgt. In Spremberg etwa, wo jetzte eine Wohnung durchsucht wurde, wurde eine Lokalredaktion bedroht und ihr Eingang mit Tierblut beschmiert. Der Verein Opferperspektive hofft nun, dass sich die Situation in Südbrandenburg entspannt.
Die Razzien richteten sich unter anderem gegen einen seit Jahren aktiven Neonationalsozialisten, der nach dem Verfassungsschutzbericht 2011 als zentraler Akteur und Ideengeber der Neonazi-Bewegung gilt. Er ist ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD. Aktive Funktionäre und Mitglieder der Partei waren jedoch nicht Ziel der Ermittlungen. An einer Stelle wurde nach Angaben der Ermittler eine Kiste mit neuem Werbematerial der NPD gefunden. Es wurden Computer und Propagandamaterial sichergestellt. Festnahmen gab es keine.
Laut Ministerium ist es das siebente Verbot eines rechtsextremistischen Vereins in Brandenburg. Insgesamt gab es nach Angaben eines Sprechers acht derartige Verbotsverfahren im Land seit 1995. Ein Verbot konnte nicht mehr umgesetzt werden, weil sich die betroffene Vereinigung aufgelöst hatte.
