Berliner Senat beschließt Eckpunkte FDP und AfD üben scharfe Kritik an Berliner Mietendeckel
Berllin · Der Berliner Senat beschließt Eckpunkte für den Mietendeckel in der Hauptstadt. Der sieht vor, Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Mieterverein begrüßt den Beschluss, der Eigentümerverband hält den Mietenstopp für menschenrechtswidrig.
Der Mietendeckel in Berlin soll kommen: Der rot-rot-grüne Senat hat Eckpunkte beschlossen, wonach die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Ausgangspunkt sei die "Wohnungsnotlage" in Berlin, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag. Aus der Immobilienwirtschaft sowie der Opposition kam scharfe Kritik an dem Beschluss, der 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen betrifft.
Da nur die Mieten nicht preisgebundener Wohnungen eingefroren werden sollen, ist sozialer Wohnungsbau ausgenommen. Für alle Wohnungen sollen Mietobergrenzen gelten. Berliner mit bereits jetzt sehr hohen Mieten könnten diese also auf Antrag absenken lassen.
Die Regelungen sollen nicht für Neubauten gelten. Außerdem ist vorgesehen, dass für Modernisierungen eine "Bagatellgrenze" erlaubter Mieterhöhungen bis zu 50 Cent pro Quadratmeter gilt, sagte die Linken-Politikerin. Auch plant der Senat eine Härtefallregelung, wonach Mieterhöhungen zur "Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit" mit Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung ermöglicht werden sollen.
Lompschers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll nun bis zum 17. Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, der noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Spätestens im Januar 2020 soll das Landesgesetz in Kraft treten - um unzulässige Mieterhöhungen in der Zwischenzeit zu verhindern, sollen diese rückwirkend bereits mit dem Senatsbeschluss am Dienstag nicht mehr möglich sein. Verstöße will der Senat mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro ahnden.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA übte scharfe Kritik. "Die Hauptstadt mauert sich ein, die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) schloss sich der Kritik an und bezeichnete den Mietendeckel als "Investitionsdeckel".
Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte Vermieter gar dazu aufgerufen, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen. Der Verband hält den Mietendeckel zudem für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Verbandspräsident Kai Warnecke kündigte im Bayerischen Rundfunk an, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen. Den Beschluss bezeichnete Warnecke als Fehler, der "auf keinen Fall weitere Nachahmer finden" dürfe.
Der Berliner Mieterverein begrüßte die Entscheidung, mit der der Senat "Mut bewiesen" habe. Seit einigen Tagen habe der Verein auch aufgrund des angekündigten Senatsbeschlusses in seinen Beratungsstellen "eine Flut von Anfragen zu Mieterhöhungen" registriert, erklärte er besorgt.
Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch.
Die FDP sprach sich mit scharfen Worten gegen den Mietendeckel aus. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst sprach von "sozialistischem Unfug". "Keine einzige neue Wohnung entsteht durch diese Gaga-Politik", erklärte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Auch der Berliner AfD-Politiker Harald Laatsch befürchtete, am Ende dieser Entwicklungen seien Wohnungen "dauerhaft ein minderwertiges sozialistisches Mangelprodukt".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte hingegen Verständnis. Er könne nachvollziehen, dass angesichts der "außergewöhnlichen Preissteigerungen der letzten Jahre" eine solche Entscheidung getroffen worden sei, sagte er in Berlin. Die Brandenburger Linkenpolitikerin Anita Tack sprach sich für einen Mietendeckel auch in ihrem Bundesland aus.
