Absage an Minderheitsregierung FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis.
Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen für vertrauensbildende Maßnahmen gelegt werden könnten, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“, eine Jamaika-Koalition könne nur zustanden kommen, wenn sich „alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden“. Eine „bloße Addition einzelner Partner“ reiche nicht.
Der CDU-Vorsitzenden und Regierungschefin Angela Merkel empfahl Özdemir den früheren Kanzler Helmut Kohl als Vorbild: „Man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, aber er hat es sehr erfolgreich verstanden, der FDP genügend Raum zu lassen. Er passte auf, dass beide, also FDP und CDU/CSU, ihr Profil finden konnten.“
Özdemirs Parteifreund Robert Habeck mahnte vor Gesprächsbeginn Zurückhaltung an: „Es kann nur dann gelingen, wenn alle mal runterkommen, Parteischmerzen hinten anstellen und aufhören, die Position der anderen als Spinnereien abzutun“, sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein, der dort mit Kubicki ein Jamaika-Bündnis ausgehandelt hat, der dpa. „Also: Abkühlen, sonst wird das nix.“ Die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien zusammenzubringen, sei „die Quadratur des Kreises - fast.“
Verschiedene Ansichten gibt es darüber, wie schnell eine Koalition zustande kommen sollte. „Jetzt Druck aufzubauen, wir müssten noch vor Weihnachten die Kanzlerin wählen, ist unangemessen“, sagte Kubicki. Einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr sehe er „schon technisch nicht“, ein neues Projekt mit vielen Fallstricken brauche ausreichend Zeit. Habeck sagte dagegen: „Die Entspanntheit, mit der es heißt, nächstes Jahr bilden wir dann mal eine Regierung, habe ich nicht.“
FDP-Chef Christian Lindner plädierte in der „Bild am Sonntag“ für die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird“, sagte er.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) riet dagegen von öffentlich gezogenen roten Linien ab. Auf die Frage, was für ihn bei der Asylpolitik verhandelbar sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Das werde ich Ihnen sicherlich nicht vorher und öffentlich sagen, dafür bin ich zu lange im Geschäft.“ Er wundere sich, dass „manche jetzt ihre besonders wichtigen Forderungen ins Schaufenster stellen“. Das habe nur einen Effekt: „Der Preis, sie durchzusetzen, wird hoch ausfallen.“
Union, FDP und Grüne nehmen am kommenden Mittwoch offiziell Gespräche auf. Zunächst treffen sich Union und FDP, dann Union und Grüne. Am Donnerstag wollen sich FDP und Grüne zusammensetzen, bevor die möglichen Partner sich am Freitagnachmittag erstmals in großer Runde treffen.
