FDP wirft Thema Steuersenkung über Bord
Stuttgart (dpa) - Neuer Tiefschlag für die FDP: Ausgerechnet beim Dreikönigstreffen muss sie das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland verdauen. Dabei hatte Parteichef Rösler gerade erst Abschied vom Ballast-Thema Steuersenkungen genommen, um aus der Existenzkrise herauszukommen.
Mit dem Aus für die Jamaika-Koalition im Saarland mussten die Liberalen aber bei ihrem traditionell der Aufmunterung dienenden Dreikönigstreffen eine weitere Hiobsbotschaft zur Kenntnis nehmen.
Der wegen Personalquerelen und miserabler Umfragewerte unter Druck stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kündigte am Freitag in Stuttgart an, seine Partei wolle sich künftig als Garant von Wachstum und Wohlstand vom Koalitionspartner CDU/CSU und der Opposition abgrenzen. In führenden Parteikreisen hieß es, nach zehn Jahren sei es mit der Forderung nach „Mehr Netto vom Brutto“ vorbei. Rösler selbst erwähnte das über Jahre zentrale FDP-Thema Steuersenkungen in seiner ersten Rede als Parteichef an Dreikönig mit keinem Wort.
Dass die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeitgleich zu Röslers Stuttgarter Rede den Bruch der Jamaika-Koalition verkündete, wurde in der FDP-Spitze als gezielter Affront bewertet. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sprach im Sender Phoenix von „einem sehr unfreundlichen Akt“ der CDU und sagte: „Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.“
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr betonte hingegen, das Saarland habe keinen Einfluss auf die Koalition in Berlin. „Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist“, sagte Bahr der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte als Grund für den Koalitionsbruch die Zerwürfnisse in der saarländischen FDP-Landtagsfraktion angeführt. Mitte Dezember hatte FDP-Fraktionschef Christian Schmitt seinen Wechsel zur Saar-CDU verkündet.
Rösler versuchte, in seiner rund einstündigen Rede die 1400 Anhänger im vollbesetzten Stuttgarter Staatstheater auf seinen neuen Kurs einzuschwören. Die FDP sei im Gegensatz zu den anderen Parteien der Garant für mehr Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Für die Liberalen gelte der Dreiklang: „Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand“, sagte der 38-jährige Wirtschaftsminister. Er attackierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in einem Interview für eine Begrenzung des Wachstums ausgesprochen hatte. „Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen. Das ist unverantwortlich“, sagte der Vizekanzler und Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Stattdessen erklärte er den Abbau der Staatsschulden zur obersten Priorität. „Ich wünsche mir für die Liberalen ein Ziel: Deutschland schuldenfrei.“ An der Umsetzung des vor Weihnachten beschlossenen Entlastungspakets von sechs Milliarden Euro hält die FDP aber fest. Rösler mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: „Gemeinsam reißen wir das Ruder herum.“
Die FDP sackt in den Umfragen immer weiter ab - zuletzt erzielten die Liberalen bundesweit nur noch zwei Prozent. Rösler gilt als angeschlagen, Fraktionschef Rainer Brüderle (66) wird bereits als Nachfolger gehandelt. Brüderle bestritt jedoch solche Ambitionen. „Ich stehe hinter ihm“, sagte der Fraktionschef. Der 66-Jährige fügte hinzu: „Es gilt der alte Grundsatz von (Hans-Dietrich) Genscher: Parteivorsitzende stürzt man oder stützt man. Wir stützen ihn mit voller Überzeugung.“
Rösler beklagte, dass die Erfolge der FDP und der schwarz-gelben Bundesregierung nicht genug gewürdigt würden. „Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, Deutschland stehe so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte da. „Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen.“
Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor einem Linksrutsch in Deutschland. „SPD und Grüne haben sich ganz von der Mitte verabschiedet“, sagte Döring bei seiner Premiere als Redner an Dreikönig. Der Koalitionspartner CDU/CSU nähere sich auch immer mehr der Sozialdemokratie an. Während etwa die CSU die Rente mit 67 wieder anzweifle, blieben die Freien Demokraten standhaft. FDP-Vize Birgit Homburger griff CSU-Chef Horst Seehofer für seine Rentenkritik an: „Es ist Populismus pur.“
Seehofer richtete seinerseits einen eindringlichen Appell an den Berliner und Münchner Koalitionspartner FDP, alles zu tun, um die tiefe Krise rasch zu überwinden. Er hoffe, dass die FDP ab sofort das dafür notwendige Feuer entfache, sagte Seehofer am Freitag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Er sicherte den Liberalen kollegiale Unterstützung zu. „Wir wollen eine stärkere FDP“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Die FDP habe selbst erkannt, dass die Reduzierung auf eine Steuersenkungspartei zu wenig sei.
