Finanzausgleich: Baden-Württemberg erwägt Klage mit Bayern
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg hält sich die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich offen.
Die grün-rote Landesregierung werde sich die Klageschrift der Bayern genau anschauen, kündigte der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart an. Dann stelle sich die Frage: „Tritt man einer Klage bei oder macht man eine eigene Klage?“
Bayern will bis Jahresende in Karlsruhe klagen. Die drei großen Südländer füllen fast allein den Ausgleichstopf. Um eine Reform zu erreichen, müsse eine Klage als Option auf dem Tisch bleiben, betonte Schmid. „Es ist immer noch ein Unterschied, ob Seehofer im Alleingang klagt, oder ob die Geberländer im Süden zusammenhalten“, sagte der stellvertretende Regierungschef.
Allerdings berge eine Klage auch Risiken für die Geber - vor allem für Baden-Württemberg. Darum wolle Grün-Rot zunächst weiter mit den Nehmern sprechen. „Wir setzen auf Verhandlungen, weil wir wissen, dass eine Klage den Länderfinanzausgleich nicht verändern wird. Letzten Endes kann das nur die Politik tun über entsprechende Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag“, sagte Schmid. Er forderte Bayern auf, die Klage zurückzustellen. „Denn wir bewegen mehr am Verhandlungstisch, wenn wir zusammenhalten.“
Für die Geber könne bei einer Klage auch der Schuss nach hinten losgehen. „Da ist viel von einer Wette dabei bei dieser Klage.“ Er könne sich auch vorstellen, „dass das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist gar nicht so schlimm, und zu Verhandlungen auffordert“. Dann sei die Position der Geber nicht gerade gestärkt. Die Gefahr für Baden-Württemberg sei, dass das Verfassungsgericht ein Urteil fälle, das für das Land Nachteile enthalte.
