Vorerst kein Waffenhandelsabkommen
New York (dpa) - Die UN-Konferenz für ein erstes weltweites Waffenhandelsabkommen ist vorerst gescheitert.
Der argentinische Konferenzpräsident Roberto Garcia Moritán beendete die fast vierwöchigen Verhandlungen in New York am späten Freitag (Ortszeit) mangels Aussicht auf einen Konsens der 193 Teilnehmerländer. Die Beratungen sollen aber zu noch unbestimmter Zeit wieder aufgenommen werden.
Amnesty International sah daher keinen Grund zur Entmutigung. Es sei eine gute Grundlage für weitere Schritte erreicht worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Samstag.
Der letzte Entwurf vom Donnerstagabend, der etwa bei den USA und China auf Skepsis stieß, solle als Grundlage für die nächste Runde dienen, hieß es in diplomatischen Kreisen in New York. Er schreibt den Regierungen vor, Waffenlieferungen aus ihrem Land zu verhindern, wenn jene zu Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden könnten.
Vor allem die Europäer setzen sich für einen starken Vertrag ein, der die Menschenrechte in den Vordergrund aller internationalen Waffengeschäfte rückt. Unterstützt werden sie von afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten, bei denen der Schwarzmarkt für Schusswaffen und Granatwerfer regionale Konflikte befeuert. Diese Staatengruppe vereinbarte, sich weiter um einen Vertrag zu bemühen.
Gebremst wurde unter anderem von den USA, wo das Recht auf Waffen zur Selbstverteidigung in Wahlkampfzeiten ein politisch heikles Thema ist, und von China. Washington verlangte mehr Zeit. Ein Pekinger Delegierter sagte: „Sollte das Prinzip der Nichteinmischung angetastet werden, stimmen wir keiner Erwähnung des internationalen Menschenrechts im Text mehr zu.“ 80 Prozent der weltweiten Waffenexporte entfallen auf die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie auf Deutschland.
„Es ist empörend, dass die Weltmächte den Vertragsabschluss verzögert haben. Jede Minute stirbt ein Menschen durch Waffengewalt“, kommentierte die Amnesty-Expertin Katharina Spieß. Auch Länder wie Algerien, Ägypten, der Iran, Nordkorea und Syrien hätten eine schnelle Einigung verhindert. „Weil es keine wirksame Kontrolle der internationalen Rüstungslieferungen gibt, kommen auch Kriegsherren in Afghanistan, Somalia, Kongo oder Kolumbien weiter nahezu ungehindert an Waffen. In der Folge werden Millionen von Menschen vertrieben, verletzt, terrorisiert oder getötet.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Deutschland habe sich bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt. „Deutschland tritt nun dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt“, erklärte Westerwelle.
