Finanzausgleich: Geberländer machen Druck
Stuttgart (dpa) - Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben die Nehmer im milliardenschweren Länderfinanzausgleich mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt. Wenn die Empfänger nicht zu Gesprächen über Einbußen bereit seien, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
„Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen“, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit den schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart. Bis dahin werde die Klageschrift vorbereitet. Der Finanzausgleich, in den im vergangenen Jahr außerdem nur noch Hamburg einzahlte, sei leistungsfeindlich, ungerecht und verfassungswidrig.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Klagedrohung eine „ziemliche Ungehörigkeit“. Wer den Ausgleich infrage stelle, stelle die innerdeutsche Solidarität infrage. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „Ordnung zu schaffen“. Zugleich betonte Beck: „Wir sind immer gesprächsbereit.“ Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sieht in der Drohung „billiges Wahlkampfgetöse“, da am 27. März in Baden-Württembergs Landtagswahl ist und in Hessen Kommunalwahlen sind.
Der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus und seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) aus Bayern und Bouffier betonten, sie wollten durchaus auch in Zukunft solidarisch sein. „Es geht nicht darum, dass wir jetzt glauben, man müsste den Länderfinanzausgleich abschaffen. Wir sind nur der Meinung, dass es Anreize geben muss“, sagte Mappus. Viele Nehmerländer hätten sich in ihrer Lage als Empfänger eingerichtet. Wenn diese nicht zu Gesprächen bereit seien, „dann muss es legitim sein, dass man sich entsprechend zur Wehr setzt“.
Seehofer betonte: „Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.“ Die Nehmerländer müssten aber mehr Haushaltsdisziplin üben. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, als eine mögliche Änderung kämen mehr regionale Kompetenzen in der Steuerpolitik, etwa bei der Erbschaftssteuer, infrage. Bouffier drohte: „Wir werden uns nicht an der Nase herumführen lassen.“
Selbst CDU-geführte Länder wie Thüringen und Hamburg halten die mögliche Klage für aussichtslos. „Ich bin da gelassen“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Aus der Hamburger Finanzbehörde hieß es, Karlsruhe habe den Finanzausgleich in den vergangenen Jahren immer gestützt. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen und Schleswig-Holstein, Stanislaw Tillich und Peter Harry Carstensen, äußerten Verständnis für das Vorgehen der Südländer.
Die drei schwarz-gelben Regierungen beschlossen in Stuttgart, dass die Professoren Christian Seiler aus Tübingen und Hanno Kube aus Mainz, die bereits Gutachten erstellt hatten, die Klage verfassen sollen.
Bayern war 2010 mit knapp 3,5 Milliarden Euro wieder größer Zahler, es folgten Hessen und Baden-Württemberg mit je etwa 1,7 Milliarden Euro. Größter Profiteur war das Land Berlin mit 2,9 Milliarden Euro.
