Flüchtlingskrise: Regierung fährt „ein bisschen auf Sicht“
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf einen Rückgang der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland und rechnet mit zusätzlichen Ausgaben der EU zur Bewältigung der Krise.
Er räumte ein, dass die Regierung „ein bisschen auf Sicht“ fahre.
Dies sei aber nichts Schlechtes, sagte Schäuble zu Beginn der Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt 2016. „Die, die auf Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes ermöglicht.“ Es könne nur auf die Realität reagiert werden.
Zugleich bezweifelte Schäuble, dass die Mittel aus dem jüngst verabschiedeten EU-Haushalt für die Zusammenarbeit mit Nachbarländern der Krisenregion sowie den Krisenländern selbst reichen werden. „Es kann sein, dass der europäische Haushalt im kommenden Jahr zusätzliche Mittel braucht, die er ... nicht aus dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU erwirtschaften wird können.“ Dies könne bedeuten, dass die EU-Staaten weitere Mittel aus ihren jeweiligen nationalen Haushalten aufbringen müssten.
Schäuble bekräftigte, dass er trotz Flüchtlingskrise anstrebe, 2016 - „wenn möglich“ - ohne neue Schulden auszukommen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe oberste Priorität. Dazu würden auch Etatüberschüsse aus diesem Jahr genutzt. Dieses Finanzpolster soll etwa 6,1 Milliarden Euro betragen. Schäuble peilt damit das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an.
Insgesamt steuert allein der Bund 2016 rund acht Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei. Die Opposition wirft Schäuble unter anderem vor, dennoch im Etat hinter dem eigentlich schon erkannten Bedarf zurückzubleiben. Auch andere Risiken seien im Haushalt nicht berücksichtigt. Nach jetzigen Plänen klettern die Ausgaben des Bundes 2016 auf rund 316,9 Milliarden Euro.
