Frank Schäffler zur Schuldenkrise: „Alles, was gesagt wurde, war gelogen“
Frank Schäffler gilt als Eurorebell der FDP. Er ist entschieden dagegen, Griechenland in der Schuldenkrise mehr Zeit zu geben.
Berlin. FDP-Euro-Rebell Schäffler hat genug von den Troika-Berichten über Griechenland. Vor einem Jahr initiierte er in seiner Partei einen Mitgliederentscheid gegen weitere Rettungspakete für Griechenland und unterlag knapp. Nachdem nun die Troika erneut einen Bericht über den Stand der Dinge in Griechenland vorgelegt hat, kommt Frank Schäffler (43) auf seine damaligen Hinweise zurück.
Herr Schäffler, die Troika will Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben. Sind Sie persönlich auch dazu bereit?
Frank Schäffler: Auch nach zwei Jahren wird Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die Rettung Griechenlands mit neuen Krediten funktioniert nicht. Alles, was gesagt und versprochen wurde, war im Kern gelogen.
Mehr Zeit würde ein drittes Griechenland-Paket erfordern. Sehen Sie dafür eine Mehrheit in der FDP und damit für die Koalition?
Schäffler Ich bezweifele, dass die 33 Milliarden Euro reichen. Diese Zahlen haben auch in der Vergangenheit schon nicht gestimmt. Der Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro im Frühjahr ist jetzt schon wieder aufgebraucht; Griechenland ist wieder bei einem Schuldenstand wie vorher. Solche Wahrheiten will man nicht sehen, sondern Zeit gewinnen. Es wird schwieriger werden, dafür Mehrheiten zu finden.
Griechenland ist aus Ihrer Sicht ein Fass ohne Boden.
Schäffler: Absolut.
Die Troika würdigt die Reformbemühungen und Sparanstrengungen. Sehen Sie die gar nicht?
Schäffler: Nein, da ist nichts, was nachhaltig wirken würde. Die Troika ist kein neutraler Gutachter, sondern Teil des Systems, Teil des Spiels. Die EZB kann gar kein negatives Gutachten ausstellen, weil dann sofort die nächste Tranche gestoppt werden würde. Der Troika-Bericht ist ein Märchenbuch. Alles wird schöngeschrieben.
Die FDP hat per Mitgliederentscheid beschlossen, dass es Hilfen nur unter strengen Auflagen geben darf, die ständig überprüft werden. Wird dies unterlaufen?
Schäffler: Das war die Formulierung des Vorstandes, der sich damals gegen meine Initiative und die anderer Parteifreunde damit durchgesetzt hat. Jetzt müssen der Vorstand und die ganze Partei aber auch zu ihren Beschlüssen stehen. Es kann nicht sein, dass Papier nur geduldig ist. Die Formulierung ist sinnlos, wenn nach einer Überprüfung mit negativem Ergebnis keine Konsequenzen erfolgen. Nämlich in diesem Fall die geordnete Insolvenz Griechenlands.
Werden Sie in Ihrer Partei erneut mobilisieren?
Schäffler: Ja, ich bin schon tagtäglich in den Landesverbänden unterwegs und werbe dafür, den jetzigen Kurs zu verlassen. Er führt ins Verderben. Nicht nur die FDP, sondern auch Deutschland.
Streben Sie einen neuen Mitgliederentscheid an?
Schäffler: Die Frage stellt sich aktuell nicht. In weniger als einem Jahr ist Bundestagswahl, da gilt es geradlinig den Kurs zu halten und den Steuerzahlern und Sparern eine Stimme zu geben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger muss die FDP leisten, dann hat sie auch wieder Erfolg beim Wähler.
