Friedrich löst mit Merkel-Kritik Debatte in der Union aus
Berlin (dpa) - Mit seiner Schelte am Kurs der Merkel-CDU findet Ex-Minister Friedrich in der Union durchaus Rückhalt. Auch andere Politiker von CDU und CSU sehen Redebedarf - die Kanzlerin schweigt.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seine scharfe Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Kanzlerin Angela Merkel Zustimmung in Teilen der Schwesterparteien. „Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“. Wirtschaftspolitiker der Union sprachen sich für deutlichere inhaltliche Akzente aus.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte, die Union müsse den Menschen wieder eine Vision vermitteln. „Wir brauchen einen Plan, wie am Ende des Tages das Haus aussehen soll, anstatt nur Stein auf Stein zu legen“, sagte der CDU- Politiker der „Welt“ (Montag). Der Chef der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, forderte: „Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen.“
Friedrich, inzwischen Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte kritisiert, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze, was mit zu einem Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung beitrage. Er warf Merkel im „Spiegel“ vor, „im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen“.
Die CDU-Zentrale wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz gab keinen Kommentar im Namen der Kanzlerin ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Friedrichs Kritik zurück. „Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Friedrich musste im Februar wegen einer umstrittenen Informationsweitergabe zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundesagrarminister zurücktreten.
Linksparteichef Bernd Riexinger warnte die Union davor, Parolen der Pegida-Bewegung salonfähig zu machen. „Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher“, sagte er „Tagesspiegel-Online“. AfD-Bundesvize Alexander Gauland erklärte, Friedrich habe Recht, wenn er Merkel vorwerfe, sie habe mit ihrem Kurs der Beliebigkeit das Aufkommen von Pegida und Wahlerfolge der AfD begünstigt. Gauland hielt dem Ex-Minister aber Heuchelei vor. Dieser sei bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen, „bei denen sich die Union von den Sozialdemokraten hat vereinnahmen lassen“.
