Bouffier: Deutschland vor „Richtungsentscheidung“
Berlin (dpa) - Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier gefällt es in seiner Regierung mit den Grünen. Das rot-rot-grüne Bündnis im benachbarten Thüringen mag er umso weniger. Die eine oder die andere Koalition - dahin gehe die Reise im Bund 2017, meint er.
Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier zur „Richtungsentscheidung“ - zwischen einer Koalition von CDU und Grünen oder aber Rot-Rot-Grün. Hessens Ministerpräsident sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer wissen will, wohin die Reise geht in Deutschland, muss die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten.“
Bouffier führt seit rund einem Jahr eine schwarz-grüne Koalition. In Erfurt regiert seit kurzem ein rot-rot-grünes Bündnis unter dem ersten Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieses Modell nannte Bouffier „schädlich für das Land“. Teile der Linken seien bis heute nicht in der Bundesrepublik angekommen. Die große Koalition im Bund laufe zwar „ganz ordentlich“, meinte Bouffier. „Aber das ist keine Dauerlösung.“ Wenn es um die zentrale Frage der Staatsfinanzen gehe, komme die Union mit Teilen der Grünen „sehr gut zusammen“.
Für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist eine Koalition mit SPD und Linken auch im Bund eine Option. „Das hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Linkspartei ab“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. Entscheidend sei, ob die Linke Verantwortung übernehmen wolle, auch in der Außen- und Europapolitik. Mit dem Bündnis in Thüringen ergebe sich jetzt erst einmal die Chance, gemeinsam erfolgreiche Regierungsarbeit auf Landesebene zu leisten.
Zugleich erteilte Peter Schwarz-Grün eine Absage. Schon nach der Bundestagswahl 2013 habe es „einfach keine Angebote in unsere Richtung, vor allem in der Klimapolitik“, gegeben. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir warnte Bouffier vor dem Versuch, die Grünen zu vereinnahmen. Die nächste Bundestagswahl „als ideologischen Rechts-Links-Streit umzudeuten, geht doch an der gesellschaftlichen Realität dieses Landes vorbei“, sagte Özdemir der „Welt“.
Länderkoalitionen hätten „nur bedingt Vorhersagekraft für den Bund“. Die Grünen seien bereit zu regieren. „Aber dafür werden wir uns weder verbiegen noch uns damit begnügen, für ein bisschen grüne Dekoration zu sorgen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
