dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weißrussischer Präsident besetzt zahlreiche Regierungsposten neu
Minsk (dpa) - Unter dem Eindruck der schweren Wirtschaftskrise in Russland hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Führungsämter der Ex-Sowjetrepublik neu besetzt. Zum Regierungschef ernannte er den bisherigen Chef des Präsidialamts, Andrej Kobjakow. Die Zentralbank leitet künftig Pawl Kallaur. Zudem tauschte Lukaschenko mehrere Minister und Gouverneure aus. Die Führung in Minsk ist besorgt, dass die von der Rubel-Abwertung hart getroffene russische Wirtschaft auch Weißrussland in eine Krise stürzt. Die beiden Nachbarländer sind wirtschaftlich eng verbunden.
Ukraine-Konflikt: Gefangenenaustausch und Annäherung bei Energie
Kiew/Moskau (dpa) - Nach langem diplomatischen Tauziehen haben ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten Hunderte Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien bis Samstagnachmittag rund 370 Menschen freigelassen worden, teilten die Konfliktparteien mit. Unklar blieb zunächst, ob es zu einem neuen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk kommt. Russland begann nach eigenen Angaben mit der Lieferung von Kohle und Strom in die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine. Dies sei eine Demonstration des guten Willens für eine Unterstützung der Ukraine kurz vor dem Neujahrsfest.
Streit um Wahl-Vorstoß - Für SPD „goldrichtig“, für CSU „Unsinn“
Berlin (dpa) - Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens stoßen auf strikte Ablehnung beim Koalitionspartner CSU. Auch Grüne und Linke äußerten sich skeptisch. Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden man nicht zulassen, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der „Welt am Sonntag“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner sprach hingegen von einer goldrichtigen Initiative. Fahimi will angesichts sinkender Wahlbeteiligung den klassischen Wahlsonntag abschaffen und eine ganze Wahlwoche einführen. Ebenso sollten Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie vor Supermärkten oder Postämtern aufgestellt werden.
Debatte um Zuwanderung: Handwerk möchte junge Flüchtlinge ausbilden
Berlin (dpa) - Viele Handwerksbetriebe in Deutschland würden gern junge Flüchtlinge als Lehrlinge einstellen, es fehlt aber an Planungssicherheit. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert deshalb ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige Flüchtlinge sowie andere Erleichterungen. „Unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Bedeutung der Zuwanderung für Deutschland hob auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber „Bild“ hervor.
Papst-Attentäter am Grab von Johannes Paul II.
Rom (dpa) - Überraschung im Vatikan: Der türkische Extremist, der 1981 ein Attentat auf Papst Johannes Paul II. verübt hat, ist an dessen Grab erschienen und hat dort Blumen niedergelegt. Laut Nachrichtenagentur ADN Kronos sagte er, diese Geste sei ihm ein Bedürfnis. Der Rechtsextremist hatte im Mai 1981 auf dem Petersplatz auf Johannes Paul II. geschossen und diesen schwer verletzt. Der polnische Papst hatte den Täter am 27. Dezember 1983 im Gefängnis in Rom besucht und verziehen.
Femen-Aktivistin nach Vatikan-Protest wieder frei
Rom (dpa) - Eine Femen-Aktivistin, die an Weihnachten barbusig das Jesuskind aus der Krippe am Petersdom stehlen wollte, ist wieder frei. Jedoch dürfe die Frau nicht mehr das Gebiet des Staates Vatikanstadt, die Peterbasilika und „andere außerstaatliche Orte“ des Heiligen Stuhls betreten, sagte Vatikan-Sprecher Lombardi in Rom. Die ukrainische Aktivistin wurde am ersten Weihnachtstag nach der Ansprache des Papstes und des Segens „Urbi et Orbi“ festgenommen, nachdem sie ihre Brust gezeigt hatte, auf der „Gott ist eine Frau“ stand. Femen demonstriert mit Oben-ohne-Auftritten für Frauenrechte.
