DGB fordert mehr Investitionen statt „schwarzer Null“
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vom Bund eine konjunkturpolitische Umkehr mit mehr Investitionen statt einem striktem Festhalten am ausgeglichenen Haushalt. „Die „schwarze Null“ ist ein reines Prestigeprojekt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa.
Die Arbeitgeber pochen für 2015 ihrerseits vor allem auf ein Nein zu jeglichen Belastungen von Unternehmen, um die Konjunktur nicht zu gefährden.
Hoffmann forderte: „Wenn die große Koalition die Sanierung der maroden Infrastruktur nicht in Gang setzt, wird das immer teurer - für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der dpa: „Bei der Bildung von der Schule bis zur Hochschule, Verkehr, Energie und Pflege liegt der Investitionsbedarf auf der Hand.“ Die auch trotz Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielräume müssten genutzt werden. „Stattdessen wird die „schwarze Null“ zum Selbstzweck erklärt.“
Hoffmann mahnte zu einer europapolitischen Neuorientierung. „Es ist die große Schwäche der CDU, dass sie immer noch nicht versteht, in welcher Krise sich Europa befindet, was sie verursacht hat, und was sie bedeutet - besonders für Deutschland.“ Zwar beeinträchtigten globale Krisen wie der Ukraine-Konflikt die Investitionsneigung der Unternehmen. Für das Exportland Deutschland sei aber vor allem die ungelöste Krise innerhalb der EU bedrohlich.
„Mit der vor allem von Deutschland geforderten Austeritätspolitik wurden die südeuropäischen Krisenländer nicht auf den Weg der Heilung gebracht - sondern direkt auf die Intensivstation“, kritisierte der DGB-Chef. „Da liegen sie immer noch, zum Teil im Koma mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.“ Das bereite auch Rechtspopulisten den Boden.
„Es ist eine intellektuelle Meisterleistung, wie unsere Regierung Gehirnwäsche betreibt und die internationale Finanzmarktkrise zu einer Schuldenkrise umdeutet“, so Hoffmann. Erst Finanzmarktkrise und Milliarden-Rettungsschirme für Banken hätten den Schuldenschlamassel ausgelöst. Statt Sparprogramme zu verordnen, solle die Regierung die Krisenverursacher mit zur Kasse bitten, per Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.
Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe in Deutschland eine Kombination aus Konjunkturprogrammen, tarifvertraglichen und sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen geholfen. „Doch Deutschland verordnet den europäischen Krisenländern genau das Gegenteil. Da empfiehlt man Sozialabbau und Steuerkürzung.“ Bsirkse forderte von der Politik mehr Wachstumsimpulse.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte: „2015 muss statt weiterer Verteilung und Regulierung wieder das Erwirtschaften im Vordergrund stehen.“ Bei ihren Vorhaben solle sich die Koalition fragen: „Fördern sie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, oder belasten sie die Wirtschaft?“ Pläne zur weiteren Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen seien für Wachstum und Beschäftigung nicht förderlich. „Gerade in Zeiten der konjunkturellen Eintrübung müssen wir Flexibilität sichern und Belastungen der Unternehmen vermindern“, sagte Kramer der dpa.
Eindringlich forderte er weitere Schritte zur Korrektur der Energiewende, um das Ansteigen der Energiekosten zu verhindern. 2015 müsse es zudem Fortschritte bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geben. „Europa wird auf mittlere Sicht im weltweiten Wettbewerb nur mithalten können, wenn wir Handelshemmnisse zu unseren wichtigsten Partnern abbauen und so Wachstum und Beschäftigung fördern.“
