Finanzen in Tönisvorst Haushalt: „Schwarze Null“ in Sicht
Tönisvorst · 2019 erwartet die Tönisvorster Kämmerin noch ein Minus. Doch das ändert sich bis 2022.
Kämmerin Nicole Waßen hat schon unter weit schwierigeren Umständen dem Tönisvorster Rat den Entwurf für den städtischen Haushalt des nächsten Jahres vorgelegt. Denn insbesondere aufgrund der guten Konjunkturlage in Deutschland, die für sprudelnde Steuereinnahmen sorgt, kann sie erstmals seit Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) im Jahr 2006 in der mittelfristigen Planung bis 2022 eine „schwarze Null“ ankündigen: Exakt 76 000 Euro soll das Plus betragen. „So wie er sich darstellt, ist der Haushalt genehmigungsfähig“, betonte sie am Dienstag mit fühlbarer Gelassenheit bei der Vorstellung des Zahlenwerks vor der Presse.
Ein Fehlbetrag von fast
3,8 Millionen Euro wird erwartet
Dazu muss man wissen: Der Haushalt der Stadt ist seit Jahren defizitär. Und auch in den kommenden drei Jahren muss Nicole Waßen noch in die allgemeine Rücklage greifen, um das Minus – erwartet wird 2019 ein Fehlbetrag von knapp 3,8 Millionen Euro – ausgleichen zu können. So ist es schon ein großer Fortschritt, besagte „schwarze Null“ überhaupt ankündigen zu können. Voraussetzung ist, dass die gute Konjunktur weiter anhält – was in Tönisvorst niemand beeinflussen kann.
Beeinflusst werden können andere Faktoren. „Wir versuchen, uns so weit wie möglich zu entschulden“, sagt Waßen. So sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen, und der 2014 zum Kauf der Grundstücke für das Neubaugebiet Vorst-Nord aufgenommene Kredit soll im Dezember 2019 mit den Kaufpreiszahlungen vollständig getilgt werden. Durch die Grundstücksverkäufe in diesem Jahr hat sich die Kassenlage ohnehin schon verbessert.
Und die nächsten Einnahmen durch Verkäufe sind schon in der Planung: 2019 werden 560 000 Euro, ein Jahr später knapp drei Millionen Euro erwartet. Im Blick hat die Kämmerin dabei vor allem den Bereich rechts und links vom Schwimmbad an der Schelthofer Straße, der bebaut werden soll.
Steuererhöhungen sind kein Thema, spektakuläre Investitionen auch nicht. Nicole Waßen gibt der Politik die Empfehlung einer „noch intensiveren Aufgabenkriitk, bei der auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssen“, um dauerhaft einen ausgeglichen Haushalt erreichen zu können. Derzeit laufende Bestrebungen, im Bereich des Abwasserbetriebes über Gebührensenkungen für den Bürger nachzudenken, sieht sie skeptisch.
Die meisten Ausgaben der Stadt sind allerdings nicht zu beeinflussen. Die Aufwendungen betragen im nächsten Jahr 67,5 Millionen Euro. Fast 40 Prozent davon sind „Transferaufwendungen“ (etwa die Jugendamtsumlage), 26,3 Prozent sind Personalkosten.
Wo legt die Stadt sonst noch Geld aus? Zum Beispiel im Bereich der Gebäudeunterhaltung: Für Brandschutzmaßnahmen (etwa im Schulzentrum) sind im nächsten Jahr 425 000 Euro vorgesehen, 1,15 Millionen für Sanierungen. Genannt seien hier zum Beispiel die Entwässerung des Pausenhofs am Schulzentrum Corneliusfeld sowie Dacharbeiten an der Rudi-Demers-Halle.
Investiert wird an einigen Stellen auch. So werden bis 2022 mehr als eine Million Euro in eine neue Lüftungsanlage im Schwimmbad H2Oh gesteckt. „Ein Wahnsinnsaufwand, der da betrieben wird“, sagt Nicole Waßen.
300 000 Euro wird die Erschließung der Von-Sahr-Straße am Friedhof in St. Tönis kosten, 95 000 Euro die Erweiterung der Friedhöfe um weitere Urnenstelen. 310 000 Euro werden in die Kanalerneuerung der Jahnsportanlage sowie eine LED-Beleuchtung der Rosentalhalle gesteckt. Für den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft am Vorster Sportplatz stehen 100 000 Euro im Haushalt 2019, weitere 700 000 folgen im Jahr darauf. Der immer wieder diskutierte Verwaltungsneubau ist im Etat nicht zu finden. Derzeit ist dazu eine Wirtschaftslichkeitsanalyse in Vorbereitung. Die Ausschreibung dazu ist raus.
