Klares Ja zum Haushalt 2018
In der letzten Tönisvorster Ratssitzung des Jahres gab es nur drei Nein-Stimmen für den Etat, der ein Minus von 1,7 Millionen aufweist.
Tönisvorst. Insgesamt gehören dem Tönisvorster Stadtrat mit dem Bürgermeister 39 Männer und Frauen an. Davon lehnten jetzt nur drei Ratsmitglieder dem Haushaltsentwurf für 2018 ab, zwei UWT-Mitglieder enthielten sich. „Nein“ sagten nur Georg Körwer (CDU), der fraktionslose Herbert Derksen (Gut) und Michael Schütte, der kürzlich die CDU-Fraktion verlassen hatte (die WZ berichtete). Über zahlreiche Anträge wurde außerdem abgestimmt. Unter dem Strich verbleibt ein Minus von rund 1,7 Millionen Euro. Wobei Kämmerin Nicole Waßen davon ausgeht, dass der Etat in der jetzt vorliegenden Form auch genehmigungsfähig ist.
Die größeren Fraktionen, Andreas Hamacher für die CDU und Michael Horst für die SPD, waren in ihren Haushaltsreden gar nicht so weit voneinander entfernt. Beide Fraktionsvorsitzenden blickten nach vorn, waren sich bei zwei Themen einig. Es müsse im nächsten Halbjahr endlich mal die Raumsituation im Schulzentrum Corneliusfeld geklärt und dafür die baulichen Maßnahmen konkretisiert und eingeleitet werden. Außerdem erwarte man endlich einmal vernünftige Vorschläge, wie sich zukünftig die Verwaltung mit einem zentralen Standort, egal ob in einem Neu- oder Altbau, aufstelle.
Andreas Hamacher führte unter anderem aus, dass oberflächlich betrachtet die derzeitige finanzielle Situation durch gestiegene Steuern, mehr Schlüsselzuweisungen des Landes und durch die gesunkene Kreisumlage gar nicht mal so schlecht sei. Dennoch sei es höchst ungewiss, ob dies so bleibe, müsse man zukünftig mit „Maß und Mitte sowie mit einem gesunden Menschenverstand“ handeln: „Dies sind wir unseren Steuerzahlern schuldig.“
Offenheit und Transparenz sei wichtig, kein Populismus. „Maß und Mitte, das hört sich erst einmal gut an“, war danach der SPD-Fraktionsvorsitzende an der Reihe. Michael Horst sprach von der großen Chance, dass bald auch einmal beim Tönisvorster Haushalt eine Schwarze Null geschrieben werden könne. Große Sorgen bereite Horst die personelle Situation und die dezentrale Unterbringung der Verwaltung. Horst: „Der Stellenplan ist ausgequetscht wie eine Zitrone.“ Auch beim Gebäude-Management sei die Verwaltung schon längst an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. Man brauche neues Personal und endlich einmal, was die zukünftige Unterbringung der Verwaltung angeht, ein Konzeptpapier der Verwaltung, über das man dann diskutieren könne.
Horst und Hamacher waren sich einig: so dürfe es auf keinen Fall bleiben, dass mehrere Stellen in der Verwaltung angelaufen werden müssen, um über Anträge entscheiden zu können. Horst: „Die Unzufriedenheit darüber nimmt in der Bevölkerung stetig zu.“
Einer im Saal hielt sich bei kostenrelevanten Anträgen eher zurück: Fachbereichsleiter Marcus Beyer, dem der Rat gratulierte. Der 44-Jährige wird ab 1. April neuer Technischer Beigeordnete in Kempen. Dort wurde er am Dienstagabend gewählt (die WZ berichtete).
Im Laufe der Debatte wurde der Absicht der CDU zugestimmt, für die Sicherheit eine zusätzliche Stelle für den kommunalen Ordnungsdienst auszuweisen und eine weitere Stelle im Rathaus zu schaffen, durch die die Digitalisierung an den Schulen koordiniert werden könne. Der Leiter der Kämmerei, Wernher Blomenkamp, hatte dafür Beträge von 44 300 Euro (kommunaler Ordnungsdienst) sowie 110 200 Euro (Digitalisierung) berücksichtigt.
Einige Anträge werden in den Fachausschüssen weiter behandelt. Dabei geht es unter anderem darum, in den Fußgängerzonen in Vorst und St. Tönis große versenkbare Poller zu errichten, um dadurch die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu erhöhen.
Der Planungsausschuss wird entscheiden, welches externe Büro jeweils mit der Erarbeitung von neuen Bebauungsplänen beschäftigt wird. Dies hatte die SPD beantragt. Dafür sollten 200 000 Euro ausgewiesen werden. Diese Summe wird erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen; über die Freigabe wird dann von Fall zu Fall entschieden.
Einen Sperrvermerk erhalten außerdem die im Etat 2018 ausgewiesenen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen im neuen Wohngebiet Vorst-Nord. Der dafür vorgesehene Aufwand von 165 000 Euro wird gesperrt, bis alle Erträge aus den Grundstücksverkäufen eingegangen sind. Auch dafür hatte sich die SPD ausgesprochen.
Die Stelle eines zusätzlichen Streetworkers für Vorst wurde im Rat mit 14:21 Stimmen abgelehnt. Nach Auffassung von Andreas Hamacher hat sich die Zielgruppe verändert, sei in bestimmten Fällen keine Sozialarbeit, sondern ordnungsbehördliche Maßnahmen erforderlich. Auch die kleineren Fraktionen hatte Anträge gestellt; diese waren größtenteils aber nicht kostenrelevant.
