CDU beantragt Poller und Stelle für den Ordnungsdienst

Tönisvorst. Die CDU-Fraktion in Tönisvorst sieht den Haushaltsentwurf 2018 als „verantwortungsvoll und seriös“ an. Schließlich komme der Etatentwurf ohne erneute Sparrunden oder Steuererhöhungen aus.

Foto: Lübke

„Trotzdem bleibt der Spielraum eng und wir hoffen, dass die neue Landesregierung Wort hält und das Gemeindefinanzierungsgesetz reformiert“, geben die Vorsitzenden Christian Rütten und Andreas Hamacher die Meinung ihrer Fraktion wieder.

Durch eine Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) könnte Tönisvorst ab 2019 zu höheren Schlüsselzuweisungen kommen, die eine wichtige Einnahmequelle für den Kommunalhaushalt sind. Neben dieser Zukunftsmusik nahm die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung auch eigene Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2018 vor.

In drei Anträgen legen die heimischen Christdemokraten besonders viel Wert auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie fordert ein Sicherheitskonzept mit feststehenden und versenkbaren Pollern für die Innenstadtbereiche von St. Tönis und Vorst. Konkret möchte die CDU 50 000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt einstellen.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll zudem um eine Stelle aufgestockt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema: Digitalisierung. Auch hier möchte die CDU einen Schwerpunkt im Jahr 2018 setzen. Sie beantragt deshalb die Schaffung einer Stelle im Rathaus, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Tönisvorster Schulen beschäftigt. Red