Vorwurf gegen Georg Körwer
In der Sitzung des Tönisvorster Stadtrates geht es auch darum, ob der CDU-Ratsherr seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat.
Tönisvorst. Die letzte Tönisvorster Ratssitzung in diesem Jahr findet drei Tage vor Heiligabend statt. Doch rechter Weihnachtsfriede will nicht aufkommen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geht es um ein Problem, das eher für Konfrontation steht: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Gemeint ist ein Ratsmitglied. So einen Vorgang hat es in Tönisvorst noch nie gegeben, und entsprechend groß ist die Nervosität — oder zumindest die Ratlosigkeit.
Der Bericht zur Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf das Ratsmitglied Georg Körwer von der CDU-Fraktion. Beim Jahresabschluss (das Endergebnis eines Haushaltsjahres) 2014 monierte er, dass die Übertragung des Krankenhauses und der Altenheime von der Stadttochter Antonius GmbH an die Krefelder Alexianer nicht richtig bilanziert worden sei. Weil Gebäude und Grundstücke von der Antonius GmbH vorher an die Stadt für null Euro rückübertragen wurden, könnten sie nicht in der Bilanz der Stadt mit fünf Millionen Euro verbucht werden.
Der Streit um die richtige Buchung war nicht vom Himmel gefallen. Georg Körwer hatte seine Kritik zuerst im Rathaus vorgetragen und dann mit Bürgermeister, Kämmerin und dem damaligen Interims-Parteivorsitzenden Marcus Optendrenk diskutiert. In der Ratssitzung im November 2016 führte dies alles dazu, dass es beim Jahresabschlusses 2014 und bei der routinemäßigen Entlastung des Bürgermeisters drei Neinstimmen und acht Enthaltungen gab.
Nun ist Georg Körwer nicht irgendein Hinterbänkler, der einen Haushalt nicht richtig lesen kann. Vielmehr ist er selbst Wirtschaftsprüfer und kontrolliert für ein bekanntes Beratungsunternehmen die Bilanzen von Dax-Firmen. Auch ist er in Tönisvorst vielfältig engagiert. Er ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Tönisvorst (MIT) und im CDU-Parteivorstand seit einem Jahr Schatzmeister.
Doch aktuell geht es gar nicht mehr um die eigentliche Sache — ist der Jahresabschluss so richtig oder nicht? —, sondern um den Fragesteller. Die Verwaltung hat — wohl auf Veranlassung einer Ratsfraktion — den Kreis Viersen um einen Bericht gebeten. Und dort soll es um den Vorwurf gehen, dass Georg Körwer die Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, indem er den Fall zur Prüfung an die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin gegeben habe. Die Kammer tagt aber auch nichtöffentlich. Erst in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht würden die Dinge öffentlich werden.
In der Fraktion sind dem Vernehmen nach viele betroffen, dass die Geschichte so eskaliert ist. Bisher ist auch nichts passiert. Die Stellungnahme des Kreises wurde im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen. Körwer ist zu keiner Stellungnahme aufgefordert worden.
Im öffentlichen Teil der Ratssitzung geht es übrigens um die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Bürgermeisters. Außerdem steht der Haushalt 2018 auf der Tagesordnung.
hb, WD
